aktuelles Urteil: Zulässigkeit von Videoaufnahmen als Beweis

[nsu-mike]

Aus dem aktuellen Versicherungsjournal:

"9.7.2013 – Nimmt ein Unfallbeteiligter einen Unfall mit einer in seinem Fahrzeug oder an seinem Helm angebrachten Videokamera auf, so darf das Material unter bestimmten Voraussetzungen als Beweismittel in einen Zivilprozess eingebracht werden. Das hat das Amtsgericht München mit einem gestern veröffentlichten Urteil vom 6. Juni 2013 entschieden (Az.: 343 C 4445/13).

Der Kläger war mit seinem Fahrrad unterwegs, als er wegen eines unvermittelt abbremsenden Autofahrers ins Straucheln geriet und stürzte.

Er behauptete, dass ihm der Autofahrer zuvor den Mittelfinger gezeigt und ihn durch die Bremsung maßregeln wollte. Das alles habe er mit einer Helmkamera aufgenommen.

Eine Frage des Motivs

Weil der Autofahrer die Vorwürfe bestritt, wollte der Kläger das Video als Beweismittel in den von ihm angestrengten Schadenersatzprozess einbringen. Das wollte der Beklagte jedoch nicht akzeptieren. Denn eine ohne sein Einverständnis angefertigte Videoaufzeichnung verletze ihn in seinen Grundrechten.

Doch dem wollte das Münchener Amtsgericht nicht folgen. Es ließ die Videoaufzeichnung als Beweismittel zu.

Nach Ansicht des Gerichts kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob ein Video als Beweismittel zugelassen werden kann, darauf an, ob der Aufnehmende zum Zeitpunkt der Aufnahme damit einen bestimmten Zweck, der sich zielgerichtet gegen eine bestimmte Person richtet, verfolgte oder nicht.

Davon ging das Gericht in dem entschiedenen Fall jedoch nicht aus. Der Kläger wollte mit der Helmkamera vielmehr seine Fahrt dokumentieren, ohne gezielt den Beklagten und die spätere Unfallsituation aufnehmen zu wollen.

Berechtigtes Interesse

Im Rahmen der Beweissicherung hat der Kläger daher ein berechtigtes Interesse daran, das Video in den Rechtsstreit einzubringen. Denn es ist rechtlich unproblematisch und allgemein anerkannt, wenn ein Unfallbeteiligter nach einem Unfall Fotos oder andere Aufzeichnungen von den beteiligten Fahrzeugen und den Unfallspuren macht.

Nach Ansicht des Gerichts kann es daher keinen Unterschied machen, ob ein Beweismittel erst nach oder bereits vor einem Unfall gewonnen wurde.

Eigentor

Geholfen hat dem Kläger die Videoaufzeichnung jedoch nicht. Sie stellte sich vielmehr als Eigentor heraus.

Denn bei Auswertung der Aufzeichnung wurde festgestellt, dass der Kläger mit einem deutlich zu geringen Abstand hinter dem Fahrzeug des Beklagten herfuhr. Die Aufzeichnung ergab außerdem, dass der Beklagte einen verkehrsbedingten Anlass zu seiner Bremsung hatte.

Für die Behauptung des Klägers, dass ihn der Autofahrer maßregeln wollte oder ihm gar einen Stinkefinger gezeigt hatte, bot das Video hingegen keinen ausreichenden Beweis."

mike

[Juergen_]

Diese Diskussion über die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen ist mir ohnehin völlig unverständlich, wo doch weltweit Terroristen, Einbrecher und Mörder anhand von Videobeweisen ermittelt und überführt werden.

Aber schön, dass in diesem Fall einer Verwertung zugestimmt wurde. (Der Fahrradfahrer war halt schön blöd, sein eigenes Fehlverhalten zu dokumentieren und das Material anzubieten.)

[oldshat]

ich begrüße es sehr, wenn Videobeweise zugelassen sind ...

[BX_LeMans]

http://www.voxnow.de/auto-mobil/reportage-dashcams.php?film_id=126635&player=1&season=0

Interessante Reportage gleich Teil1 am Anfang.

Der Witz ist, was der Anwalt sagt, ohne Cam wäre ein Fahrer mit schon kriminellen Aktionen weggekommen. Den Spacken von der Trachtenvereinigung interessiert lustigerweise nicht ein Argument, er schmettert alles ab und leugnet den Nutzen dieser Kameras. Was der von der Gewerkschaft sagt, ist doch echt das Letzte.

[jott_beh]

Noch eine Gegenmeinung, die zumindest auf mich heute morgen im Radio (Audiobeitrag im Artikel!) seltsam wirkte.

Der ADAC-Sprecher hat Dashcams "schon mal im Autos hängen gesehen" und weiß "dass die jetzt im Internet auch angeboten werden", lässt sich aber aufgrund dieser fundierten Information zu der Aussage herab, dass die Bildqualität und Haltbarkeit nicht brauchbar sein kann. Er findet, das sei "mit Elefanten auf Spatzen geschossen" (herrlich!). Gut, man muss wohl abwarten, wie die nächsten Urteile zur Beweisverwertbarkeit und zur Zulässigkeit der Aufzeichnung lauten werden, das deckt sich ja nicht immer mit normalmenschlicher Rechtsauffassung, aber alles in allem wirkt er genauso wie der GdP-Sprecher in #4 auf mich so wie jemand, der "was dagegen hat" und dann davon ausgehend nach Argumenten sucht. Bloß: warum hat er denn so dermaßen etwas dagegen? Weil die Dinger nicht im Inland produziert werden oder was?!? Oder weil der ADAC keine im Webshop hat?

fragt sich

[Juergen_]

Ich vermute mal, die Polizei sorgt sich um ihr Monopol bei der Beweissicherung.

Kurios finde ich auch die Bemerkung, dass jede Zeugenaussage vor Gericht höher bewertet werde als ein evtl. vorhandener Videobeweis. Dabei ist ziemlich sicher und allgemein bekannt, dass bei x Zeugen mindestens x+1 verschiedene Aussagen zustande kommen.

Auch der Hinweis auf den Datenschutz und die zu schützenden Persönlichkeitsrechte zündet bei mir nicht. Wer sich heute im öffentlichen Raum einer Großstadt bewegt, wird ohne sein Einverständnis hunderte Male pro Tag fotografiert und gefilmt. Und da soll es nicht zulässig sein, das Verkehrsgeschehen zu filmen, wo im Normalfall keine Gesichter erkennbar sind???

Noch mehr daneben ist natürlich die Kritik an der Technik der Kameras. Dem ADAC-"Experten", der die Dinger ohnehin ablehnt, kann es doch völlig egal sein, wenn die Cams nicht lange halten sollten oder die Qualität nicht so toll sein sollte. Dann gibts doch zu seiner Freude weniger verwertbare Aufnahmen, oder?

Ich jedenfalls habe zuletzt wieder auf einer mehrstündigen Autobahnfahrt zwei Erlebnisse gehabt, die ich gern aufgezeichnet hätte und die wohl den Vorwurf der Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr untermauern würden.

Bearbeitet 7. Oktober 2013 von Juergen_

[nsu-mike]

Das ist für den ADAC, wie für Merkel das Internet, Neuland.

ICh glaube, eigentlich bedauern sie nur, dass sie die Idee nicht zuerst gehabt haben und vermarkten können, diese selbsternannte "Interessenvertretung" aller Autofahrer, außer mir.

mike

[BX_LeMans]

Auf den ADAC kann man eh nichts geben.

Unsere Aushilfe hats mit dem Motorrad gelegt. Vor ihr Einer bei völlig freier Straße sinnfrei Vollbremsung, sie bremst auch, leider auf Laub. Ihr ist nix passiert, aber der ADAC ist der Hammer.

Abschleppen geht nur auf deren Hof. Soll das 1,60 Mädel jetzt die Kiste zu uns in den Laden schieben? Oder trotz Mitgliedschaft bei dem Verein fürs schaffen latzen?

Der Fahrer sagt ihr noch kein Problem, geht zu uns. Die Polizei danach extra bei uns angerufen, die schleppen auf deren eigenen Hof, sie würden angeblich sonst ihr Geld nicht kriegen.

Wohlgemerkt bei vorliegender ADAC-Karte.

Daß dann in der Chefetage von denen auch nur so Mist zusammenkommt, ist doch kein Wunder. Der Lobbyverein ist doch schon lange nicht mehr für seine Mitglieder da, sondern nur für seine Wirtschaftssponsoren.

[Juergen_]

Auf den ADAC kann man eh nichts geben.

... die schleppen auf deren eigenen Hof, sie würden angeblich sonst ihr Geld nicht kriegen...

Daß dann in der Chefetage von denen auch nur so Mist zusammenkommt, ist doch kein Wunder...

Den Zusammenhang hab ich jetzt leider nicht verstanden.

[chrissodha]

ich verstehe die Logik eh nicht; solange ein Beweis etwas beweist gibt es doch darüber eigentlich nichts zu zweifeln; in (überwiegend amerikanischen) Filmen gibt es das Thema öfter mal, man hat glasklare Beweise beispielsweise das ein Mörder ein ebensolcher ist; aber man kann ihn nicht anklagen b.z.w. der Prozes geht in' Sack weil der Beweis auf unrechtliche Art gewonnen wure.

Verstehe ich nicht, finde ich auch nicht richtig.

Meinetwegen richtet über einen wie auch immer "illegal" gewonnenen Beweis, verhängt eine Strafe für ein illegales Beweismittel, aber wenn es denn etwas beweist dann kann man das doch nicht einfach verwerfen.....

Was konkret unsere Verkehrsverhältnisse angeht - ich finde es gibt inzwischen genug gute Gründe, ds jder eine Kamera ins Fenster hängt.

So viele potentielle Unfallfahrer unterwegs, und oft genug wird es sehr schwierig, hinterher noch eindeutig zu ermitteln, was genau passiert ist.

[BX_LeMans]

Den Zusammenhang hab ich jetzt leider nicht verstanden.

Daß der ADAC von ganz oben bis ganz unten ein Saftladen ist, der aseine Mitglieder nur abzockt, aber eigentlich für die Gegenseite arbeitet.

Die bieten weder Service noch Hilfe.

[Nightmare]

ich finde es gibt inzwischen genug gute Gründe, ds jder eine Kamera ins Fenster hängt.

Ich werde mir bald eine 2. Cam ins Auto hängen. Also eine nach vorne, eine nach hinten. Seit ich vorne eine drin habe, schlagen mir die Leute irgendwie nur noch ins Heck ein

Daß der ADAC von ganz oben bis ganz unten ein Saftladen ist, der aseine Mitglieder nur abzockt, aber eigentlich für die Gegenseite arbeitet.

Die bieten weder Service noch Hilfe.

Doch, die bieten ganz tollen Service. Sie verschicken z.B. an ihre Plus-Mitglieder ganz tolle und total seriöse Gewinnspielschreiben, die sinnvollerweise gleich noch an ein Abo einer beliebigen Fachzeitschrift gebunden sind. Mein Stiefvater hat die Tage wieder sowas gekriegt. Diese Briefe machen bei uns mittlerweile 80% des Briefverkehrs mit dem ADAC aus. Schon ein schönes Gefühl, wenn man erkennt, dass dieser Verein willkürzlich die Adressen seiner Mitglieder verkauft.

Die ADAC-Motorwelt ist auch nur noch ein Werbeblatt für VW und anderen überflüssigen Kram.

Aber ich arbeite dran, bald haben sie ein Mitglied weniger

[coyote]

wir haben marder. ADAC macht sich bezahlt-5 mal im jahr schwesterles karren abschleppen lassen könnt sonst keiner bezahlen.

und bei uns schleppen die überall hin-auch nach hause oder zur gewünschten werkstatt. steht auch so im schutzbrief!

verweigert der fahrer dies dann meist in der hoffnung den wagen oder das mopped in der eigenen werkstatt reparieren zu können und so mehr geld zu kassieren. das liegt dann aber nicht am adac.

ich bin zufrieden mit dem verein. motorwelt les ich eh nicht, die bekommt unsere senile omma wegen der kreuzworträtsel.

[Juergen_]

Ja gut, gegen Marder würde ich auch den ADAC einsetzen.

Obwohl mir da die Tierchen schon fast wieder leid tun...

Gibts auch was gegen Wildschweine?

[DrCaligari]

Gibts auch was gegen Wildschweine?

Zu den natürlichen Feinden des Wildschweins zählen Tiger, Wolf und Braunbär. Sowohl Luchs, Fuchs, Wildkatze als auch der Uhu schlagen außerdem gelegentlich Jungtiere.

Quelle: Wiki

Braunbären und sibirische Tiger im Berliner Umland ansiedeln, das hätte ja was

[khs2212]

Ich werde mir bald eine 2. Cam ins Auto hängen. Also eine nach vorne, eine nach hinten. Seit ich vorne eine drin habe, schlagen mir die Leute irgendwie nur noch ins Heck ein

.......

Nicht, dass sie Dir dann in die Seite fahren.......