Das Volk will entscheiden

[citrodom]

Machen sie mit für mehr Demokratie, über 50.000 haben schon gezeichnet.

hier Zeichnen:

https://www.campact.de/volksentscheid/appell/teilnehmen/?utm_campaign=%2Fvolksentscheid%2F&utm_term=Hier+klicken+und+Online-Appell+unterzeichnen...1&utm_content=random-a&utm_source=%2Fvolksentscheid%2Fappell%2F&utm_medium=Email

Bearbeitet 7. November 2013 von citrodom

[**HD**]

die Deutschen gehen ja auch so gerne wählen,

wie man an den Wahlbeteiligungen es ja sieht ............

[citrodom]

Das hier hat aber nichts mit Wahlen zu tun, sondern es geht um Volksentscheidungen auf Bundesebene

[_blossom_]

Au ja... Der deutsche Michel sagt direkt wos langgeht.

Sehen Sie morgen:

- Senkung der Mineralölsteuer

- Abschaffung der Mehrwertsteuer

Sollen die da oben doch sehen, woher das Geld für den Krankenwagen kommt.

Sorry, Otto Normalbürger denkt so weit, wie ein Schwein schei...

Das sollte besser unterbleiben.

[**HD**]

Das hier hat aber nichts mit Wahlen zu tun, sondern es geht um Volksentscheidungen auf Bundesebene

hab ich schon verstanden,

aber meinste, die Beteiligungen der Bürger wäre dann höher als bei Wahlen?

[citrodom]

Ok,

will hier nicht diskutieren,

es war lediglich ein hinweis somit bleibt es jedem freigestellt wie er denkt und was wer daraus macht.

[oldshat]

Au ja... Der deutsche Michel sagt direkt wos langgeht.

Sehen Sie morgen:

- Senkung der Mineralölsteuer

- Abschaffung der Mehrwertsteuer

Sollen die da oben doch sehen, woher das Geld für den Krankenwagen kommt.

Sorry, Otto Normalbürger denkt so weit, wie ein Schwein schei...

Das sollte besser unterbleiben.

dann spende doch jährlich 5000 EUR ans Finanzamt ...

[Nightmare]

Sollen die da oben doch sehen, woher das Geld für den Krankenwagen kommt.

Sorry, Otto Normalbürger denkt so weit, wie ein Schwein schei...

Das sollte besser unterbleiben.

Und worin unterscheidet das den Otto Normalbürger vom Otto Normalpolitiker?

Wenns nach denen geht (EU Kommission) geht das Geld für den Krankenwagen künftig an den günstigen Anbieter innerhalb der EU

[_blossom_]

Zahlst du Steuern direkt an die EU ?

[DrCaligari]

Das hier hat aber nichts mit Wahlen zu tun, sondern es geht um Volksentscheidungen auf Bundesebene

Achso, bei einen Volksentscheid geht es nicht um eine Wahl ala Ja oder Nein? Wozu braucht man ihn dann? Es ist doch dasselbe in Grün, nur mit dem Unterschied, daß der Wähler-/Volkswille hinterher auch ganz sicher umgesetzt wird. Nicht wie bei der Märchen-Merkel. Erst in 2005 die Steuerlüge, jetzt in 2013 die Mautlüge. Was vor einer Wahl versprochen wird, ist Schall&Rauch. Ein Entscheid wäre bindend, und die Entscheidung können sie nicht kontrollieren, deshalb wird diese Form der Demokratie auf Bundesebene, wo es drauf ankommt, blockiert. Der Euro z.B. wäre mit einem Volksentscheid niemals eingeführt worden.

;-)

[Nightmare]

Zahlst du Steuern direkt an die EU ?

Nein, wenn ich verletzt auf der Straße liege, möchte ich nicht vom billigsten Anbieter gerettet werden. Zudem wird es gerade bei uns in ländlichen Regionen dadurch wohl zu massiven Qualitätseinbußen kommen. Es gibt einfach Dinge, die sollten von der Regulierungswut der EU Kommission ausgeschlossen werden

[**HD**]

Nein, wenn ich verletzt auf der Straße liege, möchte ich nicht vom billigsten Anbieter gerettet werden.

Hää?

ist doch egal, ob der Rettungsdienst mit dem HY kommt, oder einem Sprinter .................

.............wobei, die Sprinter eigentlich zuverlässiger sind

duckundwech

HD

[Nightmare]

Hää?

ist doch egal, ob der Rettungsdienst mit dem HY kommt, oder einem Sprinter .................

.............wobei, die Sprinter eigentlich zuverlässiger sind

duckundwech

HD

ja was meinst du, wo gespart wird, wenn man auf dem freien Markt überleben muss? Personal, Ausbildung, Ausstattung

[**HD**]

joh,

billig Xantia fahren und S-Klasse Rettung erwarten ..........

[Nightmare]

joh,

billig Xantia fahren und S-Klasse Rettung erwarten ..........

Die können mich gerne mit ner Xantia Ambulance holen, solange die Besatzung mich wieder in der richtigen Reihenfolge zusammensetzt

[**HD**]

Die können mich gerne mit ner Xantia Ambulance holen, solange die Besatzung mich wieder in der richtigen Reihenfolge zusammensetzt

dann hoffe mal, das nicht Jelle und Thorsten die Xantia-Ambulance fahren :D

[EntenDaniel]

Da jedes Bundesland seine eigene Verfassung hat, können die Länder Volksentscheide durchführen. Da die Bundesrepublik keine Verfassung hat, gibt es auch keine Volksentscheide auf Bundesebene. Da die Bundesrepublik statt einer Verfassung nur ein Grundsetz hat, richtet es sich danach; und im GG steht genau beschrieben, wann bei welchen Themen das Volk zu befragen ist. Da es seit der Wiedervereinigung noch nicht mit einer Bundesverfasung geklappt hat, bleibt alles beim Alten.

Es gilt übrigens auch: ein Grundgesetz darf von Politiker geändert werden; eine Verfassung darf nur nach einer Volksbefragung geändert werden.

So weit das, was ich in der Schule gelernt hab.

[badscooter]

ja was meinst du, wo gespart wird, wenn man auf dem freien Markt überleben muss? Personal, Ausbildung, Ausstattung

Ausbildung und Ausstattung sind zumindest bei uns in Ö in Gesetzen und Verordnungen geregelt - auch ein "günstiger" Anbieter kann da nicht vorbei!

Dann gibt es noch die Hilfsfrist (bei uns 15 Minuten), die auch eingehalten werden muss. An den Autos sparen? Es wäre gut, wenn es nicht nur die defektanfälligen T5 gäbe, sondern vielleicht auch andere Fabrikate, die nicht schlechter (sein können), aber in der Anschaffung günstiger, sind. Ein privater Rettungsdienst bei uns im Bundesland ist jedenfalls besser ausgestattet als das RK! Und er überlebt sogar so gut, dass er alle zwei Jahre seinen Fuhrpark austauschen kann. Beim RK laufen die Dosen mit über 300tskm herum!

Also keine Sorge, die - uhhhh - böse EU kann da gar nichts machen...

Bearbeitet 7. November 2013 von badscooter

[fluxus]

Da jedes Bundesland seine eigene Verfassung hat, können die Länder Volksentscheide durchführen. Da die Bundesrepublik keine Verfassung hat, gibt es auch keine Volksentscheide auf Bundesebene. Da die Bundesrepublik statt einer Verfassung nur ein Grundsetz hat, richtet es sich danach; und im GG steht genau beschrieben, wann bei welchen Themen das Volk zu befragen ist. Da es seit der Wiedervereinigung noch nicht mit einer Bundesverfasung geklappt hat, bleibt alles beim Alten.

Es gilt übrigens auch: ein Grundgesetz darf von Politiker geändert werden; eine Verfassung darf nur nach einer Volksbefragung geändert werden.

So weit das, was ich in der Schule gelernt hab.

Dann hast Du nicht alles richtig gelernt, es ist nämlich anders. Das Grundgesetz hat heute seit der Einheit Deutschlands Verfassungscharakter; es erlaubt auch sehr wohl grundsätzlich Volksabstimmungen. Das ist in Art. 20 (2) GG geregelt, in dem es heißt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Die Vokabel "Abstimmungen" meint Volksabstimmungen. Allerdings fehlen dazu weitere Ausführungen. Analog zum Wahlgesetz müsste es so etwas wie ein Volksabstimmungsgesetz geben, außerdem natürlich eine Ergänzung des Grundgesetzes, in der die Möglichkeit von Volksabstimmungen (etwa analog zu dem, was in der Verfassung des Landes Hessen geregelt ist) genauer beschrieben ist. Z. Zt. sieht das Grundgesetz zwei Möglichkeiten der Volksabstimmung vor: Lt. Art. 29 GG muss bei einer Neugliederung des Bundesgebietes das Volk in den betreffenden Gebieten befragt werden, außerdem muss es eine Volksabstimmung geben, falls nach den Bedingungen von Art. 146 GG sich die Deutschen eine neue demokratische Verfassung geben.

Sollten bei uns Volksabstimmungen größeren Ausmaßes möglich werden, müssten die Gegenstände, die per Volksabstimmung zur Debatte oder nicht zur Debatte stehen dürfen, festgelegt werden.

fl.

[citrodom]

Das ist sportlich, die ersten 100.000 in nur 24ig Stunden haben gezeichnet, weiter so wir schaffen es.

[spacetank]

bei der inhaltlichen auseinandersetzung, die seitens "des volkes" mit grossen teilen der themen, ueber die "das volk" abstimmen moechte geschieht, bleibe ich entschiedener gegner einer "volks"-abstimmung. einfachste zusammenhaenge werden nicht verstanden, dafuer abstruseste theorien zurechtgeschneidert und diese dann als "argumentationsgrundlage" fuer die zur selbstueberhoehung zur kaschierung des eigenen minderwertigkeitsfgefuehls erforderlichen "volks"abstimmung benutzt. gern eingeleitet mit "ich bin ja kein rassist, aber…" oder "man wird ja noch mal sagen duerfen…". ansonsten gern noch mit fortschrittsangst und / oder nimby-attituede gewuerzt.

liebste themen?

* mimi

* alles schlampen ausser mutti

* die auslaender, besonders die muselmaenner sollen draussen bleiben / heimgehen, AUSSER die "guten" (die aus west- und nordeuropa, ggf. USA und kanada, der "fleissige tuerke" fuer die folklore und ein paar asiaten fuer den china-imbiss und das sushi. wo die herkommen ist egal, die sehen eh alle gleich aus)

* und die juden, (aber PSSSSSSST!!!!!! die nennen wir "Bankster", "Die Hochfinanz" oder "Zinsknechtschaft" damit es keiner merkt), die muessen wir ZURECHTWEISEN…… zwinker zwinker, die sollen "mal arbeiten gehen" stups stups BRUAHAHAHA

* die gruenen machen unseren schoenen status quo kaputt (ausser es geht um stromnetz-erweiterung)

* wenn wir jetzt nicht abstimmen, wird der sozialismus eingefuehrt

* {maessig witzig verballhornter politikername} muss sich "rechtfertigen" (wir wollen endlich mal wieder echte koepfe rollen sehen)

* gewaltphantasien ueber menschen, die anderer meinung sind

* ……es war doch gar nicht alles so schlimm, fuehr… frueher.

* bloss kein fortschritt

wo genau darf ich ueber dieses volk abstimmen?

Bearbeitet 8. November 2013 von spacetank

[Dani XM]

bei der inhaltlichen auseinandersetzung, die seitens "des volkes" mit grossen teilen der themen, ueber die "das volk" abstimmen moechte geschieht, bleibe ich entschiedener gegner einer "volks"-abstimmung. einfachste zusammenhaenge werden nicht verstanden, dafuer abstruseste theorien zurechtgeschneidert und diese dann als "argumentationsgrundlage" fuer die zur selbstueberhoehung zur kaschierung des eigenen minderwertigkeitsfgefuehls erforderlichen "volks"abstimmung benutzt. gern eingeleitet mit "ich bin ja kein rassist, aber…" oder "man wird ja noch mal sagen duerfen…". ansonsten gern noch mit fortschrittsangst und / oder nimby-attituede gewuerzt.

liebste themen?

* mimi

* alles schlampen ausser mutti

* die auslaender, besonders die muselmaenner sollen draussen bleiben / heimgehen, AUSSER die "guten" (die aus west- und nordeuropa, ggf. USA und kanada, der "fleissige tuerke" fuer die folklore und ein paar asiaten fuer den china-imbiss und das sushi. wo die herkommen ist egal, die sehen eh alle gleich aus)

* und die juden, (aber PSSSSSSST!!!!!! die nennen wir "Bankster", "Die Hochfinanz" oder "Zinsknechtschaft" damit es keiner merkt), die muessen wir ZURECHTWEISEN…… zwinker zwinker, die sollen "mal arbeiten gehen" stups stups BRUAHAHAHA

* die gruenen machen unseren schoenen status quo kaputt (ausser es geht um stromnetz-erweiterung)

* wenn wir jetzt nicht abstimmen, wird der sozialismus eingefuehrt

* {maessig witzig verballhornter politikername} muss sich "rechtfertigen" (wir wollen endlich mal wieder echte koepfe rollen sehen)

* gewaltphantasien ueber menschen, die anderer meinung sind

* ……es war doch gar nicht alles so schlimm, fuehr… frueher.

* bloss kein fortschritt

wo genau darf ich ueber dieses volk abstimmen?

Das ist ja alles zugegebenermassen nicht gut und nicht schön. Aber Demokratie kann man üben. Z. B. gab es die ersten Landsgemeinden in der Schweiz gezählt nach dem Ableben eines gewissen Schreiners 1406. Ich würde das als eine der "Geburtsstunden" der modernen Schweiz bezeichen, weil die ab da explizit basisdemokratisch organisiert waren.

Heute ist den Schweizern ihre Basisdemokratie so geläufig und alltäglich, dass es oberflächlich betrachtet fast schon spießig wirkt.

Interessanterweise behaupten viele Schweizer, die ich kenne, dass nicht die spezielle Wirtschaftshuberei in S. es "erlaubt", sich eine Basisdemokratie zu "gönnen", sondern dass im Gegenteil die Basisdemokratische Organisation der Schweiz Grund für den Wohlstand der Schweizer ist.

Die (eventuell berechtigte) Angst, dass die Idioten mal ne Abstimmung gewinnen könnten, wird immer als letztendlich-gültiges "Argument" gegen die Basisdemokratie ins Feld geführt. Jedoch: Der "Heiligenschein" der parlamentarische Demokratie bricht unter dem selben Argument genauso zusammen, Unterschied: Ein Parlament musst du über Jahre hinweg mit all der Interessengesteuertheit, Koruption und Inkompetenz der Parlamentsmitglieder ertragen, eine konkrete Entscheidung zu einem konkreten Thema hingegen zementiert keine Macht sondern eine Entscheidung.

Am Rande bemerkt: Wenn ihr die Welt verbessern wollt, kauft Fagor-Produkte. Remember, remember, the 5th of November ..schubidu

[MatthiasM]

Am Rande bemerkt: Wenn ihr die Welt verbessern wollt, kauft Fagor-Produkte. Remember, remember, the 5th of November ..schubidu

Mach' ich :

http://www.heise.de/preisvergleich/82901971

Wusste gar nicht das ich damit die Welt verbessere .

Aber was war am 5. November?

[Juergen_]

... Aber was war am 5. November?

Da hat meine Tante Geburtstag.

Jedes Jahr!

Edith:

Ansonsten finde ich Spacetanks Beitrag in #21 richtig gut, auch wenn es immer ein wenig arrogant klingt, dass man selber schlauer sein will als "das Volk". Manchmal stimmts eben doch.

Bearbeitet 8. November 2013 von Juergen_

[spacetank]

ich masse mir ja nicht an, klueger zu sein. ich haette nur gern eine fundiertere auseinandersetzung, als sich gegenseitig niederzuschreien - und gerade beim thema "volksentscheid" passiert das halt leider immer wieder. jeder hat seine meinung, und wer mit fundierten argumenten kommt, dem hoere ich auch zu - und ueberdenke meine vielleicht auch noch mal.

Die (eventuell berechtigte) Angst, dass die Idioten mal ne Abstimmung gewinnen könnten, wird immer als letztendlich-gültiges "Argument" gegen die Basisdemokratie ins Feld geführt. Jedoch: Der "Heiligenschein" der parlamentarische Demokratie bricht unter dem selben Argument genauso zusammen, Unterschied: Ein Parlament musst du über Jahre hinweg mit all der Interessengesteuertheit, Koruption und Inkompetenz der Parlamentsmitglieder ertragen, eine konkrete Entscheidung zu einem konkreten Thema hingegen zementiert keine Macht sondern eine Entscheidung.

nun, die schweizer sind das seit 600 jahren gewoehnt, da wird es einfach natuerlich und bestandteil taeglichen lebens. die parlamentarische demokratie mit allen moeglichkeiten der einflussnahme ist vielleicht die beste uns derzeit bekannte kruecke, und noch nicht mal die hat jeder bis jetzt verstanden