Das Volk will entscheiden

[Dani XM]

(...)

nun, die schweizer sind das seit 600 jahren gewoehnt, da wird es einfach natuerlich und bestandteil taeglichen lebens. die parlamentarische demokratie mit allen moeglichkeiten der einflussnahme ist vielleicht die beste uns derzeit bekannte kruecke, und noch nicht mal die hat jeder bis jetzt verstanden

Äh? "Uns" ist also ein Haufen Leute, die im Durchschnitt blöder sind als die Schweizer und deshalb die "Denk-Krücke" Parlamentarismus benötigt?

Wer sich das einredet oder einreden lässt, braucht keine Krücke, der braucht nen "Denkrollstuhl". Oder habe ich dich falsch verstanden?

Wegen 5.11.: http://de.wikipedia.org/wiki/Guy_Fawkes

Zitat: "Guy Fawkes war der einzige Mensch, der jemals aus ehrenwerten Motiven ein Parlament betreten hat."

[Dani XM]

Wusste gar nicht das ich damit die Welt verbessere .

Fagor ist Teil der größten Genossenschaft der Welt ( http://de.wikipedia.org/wiki/Mondragon_Corporation )

Diese Genossenschaft zeichnet sich dadurch aus, dass die Betriebe tatsächlich im Besitz der Arbeiter sind. Sie wählen ihre Chefs demokratisch, haben volle Mitbestimmung, sorgen für gute Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen und tragen so die Ideen des Anarchosyndikalismus weiter.

Leider musste neulich die Teilgenossenschaft Fagor Insolvenz anmelden, weil es in Spanien (wo sie Marktführer sind) seit der Wirtschaftskrise einen massiven Absatzeinbruch gibt. (Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist jetzt schon längere Zeit extrem hoch und wer arbeitslos ist, kauft nicht unbedingt massenhaft Kühlschränke...) Die sich aus der Inlandsabsatzschwäche ergebenden Verluste Fagors konnte die Gesamt-Genossenschaft, die wirtschaftlich (noch) gesund ist, zwar über einige Krisen-Jahre hinweg durch Hilfszahlungen kompensieren. Jetzt jedoch sind die Reserven auch hier fast aufgebraucht. Um nicht die Gesamtgenossenschaft zu gefährden, haben die Genossen von Fagor beschlossen, eine geordnete Insolvenz zu machen, um danach mit kleinerer Belegschaft weiter zu produzieren. Das ist vor allem für eine Genossenschaft schmerzlich, wenn Leute ihren Arbeitsplatz verlieren.

Jedes verkaufte Produkt hilft also, eine bessere Form der Arbeit (selbstbestimmt und sozial) weiterhin möglich zu machen.

Was die Qualität der Produkte anbelangt: Fagor ist in Spanien und Frankreich Marktführer. Das wären sie wohl nicht, wenn sie Ramsch produzieren würden, oder?

[DrCaligari]

Wie erwähnt kriselt der Marktführer Fagor in Spanien heftigst:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155164

Spanien: Auch bisher krisenfeste Genossenschaften wanken

Fagor als größter Hersteller von Elektrohausgeräten in Spanien musste nun einen Insolvenzantrag stellen

Nun bekommen auch die "bescheidenen Ackermänner" der baskischen Kooperativen offensichtlich Probleme. Mit Fagor Electrodomésticos musste die erste große baskische Genossenschaft einen Insolvenzantrag stellen.

Wie Imanol Bolinaga sind die Beschäftigten des größten Herstellers von Elektrohausgeräten in Spanien entsetzt, dass Fagor am späten Mittwoch einen Insolvenzantrag stellen musste. Die Beschäftigten, oft Miteigentümer der großen Genossenschaft im baskischen Arrasate (spanisch Mondragón), hatten eine "so dramatische Entscheidung" nicht erwartet. Während Bolinaga von der "großen Beunruhigung" unter den 1.800 Beschäftigten spricht, die allein im Baskenland in den fünf Fagor-Werken beschäftigt sind, ist es für die baskische Regierung die "schlechteste Wirtschaftsnachricht des Jahres".

...

Qualität schützt vor Pleite nicht, siehe auch Loewe TV ;-) Bearbeitet 12. November 2013 von DrCaligari

[Xantiaheinz]

Genau! Rübe runter für Mittelspurschnarcher!

[_blossom_]

Die Schweizer treffen ja auch so grandiose Entscheidungen wie ein Moschee-Bauverbot per Volksentscheid.

Damit wären sowohl meine Auslassungen, als auch die des Herren aus Leipzsch hinreichend erwiesen, oder ?

[Dani XM]

Die Schweizer treffen ja auch so grandiose Entscheidungen wie ein Moschee-Bauverbot per Volksentscheid.

Damit wären sowohl meine Auslassungen, als auch die des Herren aus Leipzsch hinreichend erwiesen, oder ?

Ein Nicht-Argument wird nicht dadurch zum Argument, dass man es ständig nachplappert.

Erwiesen ist ja wohl nur, dass die Schweizer keine Moschee-Neubauten dulden wollen. Dass diese Entscheidung des schweizer Volkes die Überlegenheit des Parlamentarismuses, wie er in D. ausgeübt wird, beweisen würde, kann man getrost der Abteilung der Pseudo-Argumente zuzählen.

a) Beweiskräftig wäre nur dieEmpirie, wenn im langjährigen Durchschnitt das schweizer Volk deutlich mehr schlechte Entscheidungen getroffen hätte als das deutsche Parlament. Da aber offensichtlich das Gegenteil der Fall ist, kann man bei dieser speziellen Entscheidung statistisch gesehen von einem Ausrutscher sprechen. Während die Höhe der Fehlentscheidungen (im Sinne von Entscheidungen gegen das Wohl der Gesamtheit) in deutschen Parlamenten signifikant hoch ist.

ist noch nicht einmal bewiesen, dass diese spezielle Entscheidung "falsch", d.h. gegen das Interesse der Gesamtgesellschaft gerichtet ist. Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass in der Schweiz die Ausübung des muslimischen Glaubens an sich eingeschränkt wurde. Man wollte sich einfach die Gegend nicht mit Minaretten verspargeln lassen.

Hier in D. darf ich in manchen Baugebieten noch nicht mal entscheiden, ob mein Neubau ein Satteldach oder ein Flachdach bekommen soll, weil jedes Detail per Verordnung sehr undemokratisch geregelt ist, und ein Türmchen ist schon gar nicht genehmigungsfähig. Außer ich deklariere das ganze als Sakralbau und es handelt sich um ein Gewerbegebiet...

Warum sollte eine Religionsgemeinschaft aber nun Sonderrechte haben? Die Frage ist doch: Warum haben die Schweizer nicht gleich komplett den Neubau von Sakralbauten aller Coleur unterbunden? Mir z. B. gehen die bekennenden Christen hier um die Ecke mit ihrem Glockengebimmel echt auf dem Sack.

[Ehrwuerden]

Kleine Korrektur: wir haben lediglich den Bau von Minaretten untersagt, nicht den von Moscheen.

[spacetank]

sagen wir mal so, ich habe eine bestimmte ahnung, wie eine volksabstimmung zur wiedereinfuehrung der todesstrafe ausgehen wuerde - es ist zum glueck in der verfassung verankert, dass es dazu nicht kommen kann.

ich habe letztens jemanden sagen hoeren: "wenn die leute so viel energie in die nutzung der werkzeuge der parlamentarischen demokratie stecken wuerden, wie sie in die einfuehrung einer direkten demokratie stecken - dann koennten wir auch mit dem, was wir haben, ordentlich arbeiten"

[Büestry]

Hallo

Wäre die Möglichkeit eine Volksabstimmung abhalten zu können,

manchmal nicht auch eine positive Androhung,

die Parlaments- und die Regierungspolitik Ordnungsgemäß

und nur zum Wohle der Bevölkerung zu gestalten.

Sonst machen sich Parlament und Regierung schleichend das Staatswesen

immer mehr zur ihrer Beute.

Die Möglichkeit eine *Volksabstimmung* abhalten zu können,

würde auch dem Treiben von Politikern, Einhalt gebieten.

Würde sie (die Politiker) vorsichtiger machen, was sie so beschließen.

Die Schweizer sind bestimmt nicht blöder, als wir Deutsche.

liebe Grüsse

Bearbeitet 20. November 2013 von Büestry

[Dorothea]

Ich finde, Volksentscheide sollten nicht ausgeschlossen sein.

Die Volksvertreter sind ja gewählt und bezahlt, dass sie sich mit den diversen politischen Angelegenheiten befassen und eigentlich in ihren Wahlkreisen - nicht nur 14 Tage vor den Wahlen - die Volksmeinung aufnehmen, um sie in Entscheidungen einfließen zu lassen. Ich möchte nicht andauernd mit einem Volksentscheid konfrontiert werden. Unter dem Aspekt der Steuersenkung, würde ich mir das allerdings noch mal überlegen.

Dorothea

[spacetank]

Die Schweizer sind bestimmt nicht blöder, als wir Deutsche.

hab ich nie behauptet. was ich gesagt habe ist, dass die schweizer direkte demokratie seit langem gewoehnt sind. ein teil der deutschen ist noch nicht mal mit dem prinzip der demokratie an sich 100% vertraut.

[EntenDaniel]

Deutschland ganz grob:

bis 1919: Monarchie

dann bis 1933: versuchte man es mit einer Demokratie

dann bis 1945: Diktatur

bis 1990: im Osten Diktatur, im Westen "Demokratie" aber unter den wachsamen Augen der Besatzungmächte.

ab 1990: endlich eine freie Demokratie?

[_blossom_]

Ausrutscher 1

Ausrutscher 2: Eidgenössische Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter»

Ausrutscher 3: Bundesbeschluss vom 3.10.2003 über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation

Ausrutscher 4: Eidgenössische Volksinitiative «für eine Kapitalgewinnsteuer»

Ausrutscher 5: Eidgenössische Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte»

... und ich bin, rückwärts gezählt, erst im Jahr 2003.

Aber wer ganz basisdemokratisch 1971 das Wahlrecht für Frauen einführt, dem gebührt schon ein Platz unter den ganz großen Wissern der Welt.

[Büestry]

Deutschland ganz grob:

bis 1919: Monarchie

dann bis 1933: versuchte man es mit einer Demokratie

dann bis 1945: Diktatur

bis 1990: im Osten Diktatur, im Westen "Demokratie" aber unter den wachsamen Augen der Besatzungmächte.

ab 1990: endlich eine freie Demokratie?

Hallo

So frei....., daß die Politik dann immer machen kann, was sie will.

Mehrheit ist Mehrheit. 4 Jahre lang.

Und wer nicht in der Spur ist, bekommt dann keinen

sicheren Listenplatz ......das nennt man dann Wahlfreiheit und eigene Meinung.

liebe Grüsse

Bearbeitet 20. November 2013 von Büestry

[Dani XM]

Ausrutscher 1

Ausrutscher 2: Eidgenössische Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter»

Ausrutscher 3: Bundesbeschluss vom 3.10.2003 über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation

Ausrutscher 4: Eidgenössische Volksinitiative «für eine Kapitalgewinnsteuer»

Ausrutscher 5: Eidgenössische Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte»

... und ich bin, rückwärts gezählt, erst im Jahr 2003.

Aber wer ganz basisdemokratisch 1971 das Wahlrecht für Frauen einführt, dem gebührt schon ein Platz unter den ganz großen Wissern der Welt.

Nehme ich aus deiner recht subjektiven Zusammenstellung, die du vermuteter Massen als "Fehlentscheidungen" des schweizer Volkes ansiehst, die deinen hohen moralischen Ansprüchen an eine Entscheidung nicht erfüllen, eine heraus, wird schon gleich deutlich, dass du eventuell erhebliche Schwierigkeiten hast, Leuten bei einer Ja/Nein-Entscheidung komplexes Denken und Abwägung zuzutrauen.

Ich zitier mal aus swissinfo.ch:

"...

Obschon die Initiative nur "wirtschaftlich zumutbare" Massnahmen verlangte, ging sie nicht nur den Behörden, sondern offensichtlich auch den Stimmberechtigten zu weit.

Befürchtet wurden Rechtsunsicherheit, Prozesse und vor allem Milliardenkosten für bauliche Anpassungen. Auch das Fehlen von Übergangsfristen sprach gegen das Volksbegehren.

Bahn frei für das Gesetz

Nach dem Nein zur Initiative ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes Anfang 2004. Das Gesetz verlangt die Beseitigung von Hindernissen nur bei Neu- und Umbauten.

Das Gesetz sieht - unter anderem für den öffentlichen Verkehr - Fristen vor und lässt Ausnahmen zu, wo die Verhältnismässigkeit es verlangt..."

Das ist zugegebener Massen nicht gut gelaufen für die Rollstuhlfahrer der Schweiz. Aber immerhin gilt jetzt in der Schweiz: Neubauten und Umbauten müssen barrierefrei sein. Etwas, was in D. bis heute meines Wissens nach nicht einklagbar ist. Eine schweizer Initiative wollte mehr, als es der Gesetzentwurf von 2004 vorsah und hat eine Volksabstimmung darüber erzwungen. Das ist mehr als in D. irgendwelche Leute, die mehr wollen, als ihnen die Berufspolitiker zugestehen, erzwingen können. Lobbygruppen wie Hoteliers, Atom, Chemie, Pharma, Waffenbau, Braunkohle Banker usw. natürlich können die Politik zwingen. Ach wie gut, dass wir hier keine Basisdemokratie haben.

Aber mal im Ernst: Ich empfinde schon Verwunderung darüber, woher du die Arroganz nimmst, die Entscheidungsfindungen des schweizer Volkes beurteilen zu können. Wenn du da mitreden willst, versuche die schweizer Staatsbürgerschaft zu bekommen. Dann kannst du mitentscheiden. Könnte aber trotzdem sein, dass die Mehrheit der Schweizer sich differneziert entscheidet und nicht vor jeder Moralkeule in Deckung geht.

[gungstol]

Reine Provokation:

will man in einem Land, in dem:

-BILD-Zeitung und Express zusammen wohl von 15.000.000 Menschen gelesen werden

-die RTL Media-Gruppe und Pro7/Sat1 regelmäßig vor allem bei den geistlostesten Ausstrahlungen die höchsten Einschaltquoten haben

-es ein Sarrazin ad hoc in die Bestsellerlisten schafft

wirklich, dass an der Basis entschieden wird?

Oder wäre es nicht besser, das Leuten zu überlassen, die das Volksinteresse (also NICHT das eigene!) im Sinne haben UND 3 Sätze zusammenhängend denken können (also insgesamt NICHT die aktuelle Regierung/Opposition!)?

Aber gut, "wir" haben immerhin die FDP schon mal ordentlich abgewatscht - das gibt ja doch Hoffnung.

Bearbeitet 25. November 2013 von gungstol

[5imon.]

Was meinst du, liest der Durchschnittsschweizer für Zeitungen? Und wer trägt wohl neben den deutschen Zuschauern auch zu den RTL-Einschaltquoten bei? Und trotzdem entscheidet (zum Glück!) die Basis – auch wenn's nicht immer in meinem Sinne ist.

[Ehrwuerden]

Verstehe ich das richtig, dass Ihr Euch selber zu doof für eine direkte Demokratie haltet ?

[gungstol]

Verstehe ich das richtig, dass Ihr Euch selber zu doof für eine direkte Demokratie haltet ?

"Ihr euch" wohl nicht. "Du euch" schon eher.

Wobei "zu doof" den Kern auch nicht wirklich trifft. "Zu empfänglich für Populismus" oder "zu leicht zu beeinflussen" schon eher.

[MatthiasM]

Verstehe ich das richtig, dass Ihr Euch selber zu doof für eine direkte Demokratie haltet ?

Nicht nur wir:

http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/die-massen-lassen-sich-verfuehren

http://www.rhetorik.ch/Massen/Massen.html

Lustigerweise waren bei meiner Googlesuche unter den ersten drei Treffern, zwei aus der Schweiz:

https://www.google.de/#q=verführung+der+massen

Gesucht hatte ich eigentlich ihn:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gustave_Le_Bon

Bearbeitet 25. November 2013 von MatthiasM

[Ehrwuerden]

...grins...

[Exe]

Da es seit der Wiedervereinigung noch nicht mit einer Bundesverfasung geklappt hat, bleibt alles beim Alten.

Es gilt übrigens auch: ein Grundgesetz darf von Politiker geändert werden; eine Verfassung darf nur nach einer Volksbefragung geändert werden.

Dann hast Du nicht alles richtig gelernt, es ist nämlich anders. Das Grundgesetz hat heute seit der Einheit Deutschlands Verfassungscharakter; es erlaubt auch sehr wohl grundsätzlich Volksabstimmungen. Das ist in Art. 20 (2) GG geregelt, in dem es heißt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Die Vokabel "Abstimmungen" meint Volksabstimmungen. Allerdings fehlen dazu weitere Ausführungen. Analog zum Wahlgesetz müsste es so etwas wie ein Volksabstimmungsgesetz geben, außerdem natürlich eine Ergänzung des Grundgesetzes, in der die Möglichkeit von Volksabstimmungen (etwa analog zu dem, was in der Verfassung des Landes Hessen geregelt ist) genauer beschrieben ist. Z. Zt. sieht das Grundgesetz zwei Möglichkeiten der Volksabstimmung vor: Lt. Art. 29 GG muss bei einer Neugliederung des Bundesgebietes das Volk in den betreffenden Gebieten befragt werden, außerdem muss es eine Volksabstimmung geben, falls nach den Bedingungen von Art. 146 GG sich die Deutschen eine neue demokratische Verfassung geben.

fl.

Doch er hat es richtig gelernt.

Dein Beitrag wurde so nach der Wiedervereinigung in der Schule gelehrt. Deine Fassung ist also NACH der Wiedervereinigung. Da dort im Wiedervereinigungsvertrag diese Klausel festgelegt wurde. Die DDR hatte ja eine Verfassung. Ein Grundgesetz mit "Verfassungscharakter" gibt es nicht. Dazu muß man wissen was ein Grundgesetz eigentlich ist.

Im eigentlichen Sinne ist ein Grundgesetz ein Besatzungsrecht.

Das Besatzungsrecht wurde nach 1949 größtenteils in Bundes- oder Landesrecht überführt (→ Überleitungsvertrag). Besatzungsrecht, das nicht in deutsches Bundes- oder Landesrecht überführt wurde, ist durch das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts aufgehoben worden^[1] (Ausnahme: Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten, vom 20. August 1946)

http://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungsrecht

Das bestätigte auch Obama 2009 auf der Ramstein Airbase mit den Worten:

Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch immer bleiben.

Da kann sich also jeder mal so seine Gedanken machen, was ein Besatzungsrecht mit Verfassungscharakter sein soll.

Das lernt man eigentlich auch bei der Bundeswehr in der politischen Bildung. Jedenfalls vor der Wende.

Gruß

Herbert

[_blossom_]

...

"...

Das ist zugegebener Massen nicht gut gelaufen für die Rollstuhlfahrer der Schweiz. Aber immerhin gilt jetzt in der Schweiz: Neubauten und Umbauten müssen barrierefrei sein. Etwas, was in D. bis heute meines Wissens nach nicht einklagbar ist. ....

Es geschehen Zeichen und Wunder:

...Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt oder allgemein zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein....

Ich hätte es selbst nicht für möglich gehalten - Brandenburg ist demnach also moderner als die Schweiz.

Ok,

a) zu kurz gedacht, weil Bestandsschutz

irgendeinen Grund muss der Schweizer Hülrimann-Bauer hier nebenan wohl gehabt haben, seinen TTT-Abend lieber in Brandenburg denn in der Schweiz zu verbringen.

[_blossom_]

Hmm, Zeit zu lang.

@ Dani: Ich möchte noch kurz, sehr subjektiv, meinen Erfahrungshorizont hinsichtlich der vom Volke getragenen Entscheidungen hinzufügen:

Herbst 89 im ehemaligen Bezirk Karl-Marx-Stadt der DDR:

Ich war jung - sehr jung. Meine beiden Eltern gehörten zur "Intelligenz" (nicht dass sie jetzt doof geworden seien, sie sind schlicht verrentet).

Im Spätsommer formierte sich in unserer damailugen Kreisstadt eine für mich sehr interessante Gruppierung, die sich montag traf und diskutierte wie man was anders machen könne.

Im Frühherbst (das sind nur gefühlte Jahreszeiten) wurde die Zahl derer, die sich regelmäßig traf schnell größer. Es waren aber noch überschaubare Menschenmengen.

Der Grips regierte noch - man konnte noch miteinander reden ohne eine Gruppenbildung zu verspüren.

Im Herbst (so richtig mit buntem Laub und so) war die Teilnehmerzahl sehr stark angestiegen - es bildeten sich Gruppen, die sich wieder miteinander stritten.

Eigentlich nett, wnn nicht einige der Gruppen versucht hätten, andere Gruppen "von oben herab anzugucken", weil sie eine vermeintliche Mehrheit hinter sich wähnten.

Diese Treffen fingen als Demo an und endeten für gewöhnlich in einer Kirche.

Im Oktober wurde plötzlich die Zahl derer, die mit (west-)deutschen Fahnen auftauchten immer mehr.

Mir, als damals 15-jährigen, war klar, daß dies in die Hose gehen muss.

Die vielen Leute, die damals DM, Kohl und den goldenen Westen wollten, sind heute zumeist die, die "unter die Räder gekommen sind".

Ich kann, so ungern ich das mache, kein Ossi-Gejammer von mir geben, da ich heute, dank "Westen" mein eigener Herr in der Firma bin. Das wäre ohne diese, für mich nach wie vor fragwürdige, Entscheidung des Anschlusses an die BRD, nicht möglich.

Wahrscheinlich hätte ich auf dem Schloss Augustusburg ne Kochlehre begonnen und würde heute FDGB-Gäste bekochen.

Folglich bin ich kein Freund von Entscheidungen, die aus einer kurzen Laune heraus getroffen werden.

Durchdachtes Handeln ist für mich Grundsatz (rede ich mir ein - meine Frau sieht das anders).

Und eben jenes durchdachte Handeln kann ich beim breiten Volke einfach nicht erkennen.

Berufsbedingt habe ich mit verschiedenen Leuten (vom dummdreisten bayrischen Bauherren bis zur Omma, die sich gutgläubig nen Bungalow gekauft hat um drin zu wohnen) zu tun.

Allen ist gemein, daß ich ca. 10 % davon in irgendeiner Weise Entscheidungen zutraue, die so getroffen würden, daß nicht nur der jeweilige Entscheidungsträger davon innerhalb kürzester Zeit profitiert.

Den restlichen 90 % traue ich bestenfalls die Entscheidung ob das Toilettenpapier Vanille- oder Kokosduft haben soll zu.

[fluxus]

...

Dein Beitrag wurde so nach der Wiedervereinigung in der Schule gelehrt. Deine Fassung ist also NACH der Wiedervereinigung. Da dort im Wiedervereinigungsvertrag diese Klausel festgelegt wurde. Die DDR hatte ja eine Verfassung. Ein Grundgesetz mit "Verfassungscharakter" gibt es nicht.

...

Ich nehme da nix zurück, ich lehre das auch aktuell so wie ich es beschrieben habe (allerdings nicht in der Schule, da ich kein Lehrer bin). Selbstverständlich hat das Grundgesetz heute Verfassungscharakter. Mein Beitrag zielte aber eigentlich auf etwas ganz anderes, ich wollte nur klar stellen, was mit dem GG in Sachen Volksabstimmung geregelt ist und was nicht. Die rechtspopulistischen Darstellungen zu Deutschland als besetztem Land interessieren mich nicht die Bohne.

fl.