Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter

[Auto nom]

Witzeseminar besucht?

Auch wenn ich mich in der Kantine oft beim vegetarischen Gericht oder bei der Salatbar, weil ich dem Fleisch dort nicht traue, halte ich den V-Tag fuer eine voellig dummen Vorschlag, adequat mit einem, der von dem von dir angesprochenen Personenkreis kommen koennte, einen Tag ohne vegetarisches Gericht einzufuehren.

Keiner der doch recht zahlreichen Vegetarier oder Veganer aus meinem Bekanntenkreis hat eine solchen missionierungs- oder zwangsbeglueckungsdrang wie Du ihn hier an den Tag legst.

Das Anstellen am einem der beiden vegetarischen, von sechs Gerichten, hat fuer mich natuerlich auch den Vorteil das ich erheblich schneller mein Essen habe, da der Andrang dort doch erheblich geringer ist.

Aber ich nehmen an das reicht nicht, erst wenn der letzte Fleischesser mit einer zweifelhaft besseren Ernaehrung beglueckt ist, kann manch arme Vegetarierseele bei einem Tofuschnitzel Ruhe finden. Danach koennte man vielleicht noch ein paar Sportarten oder Autofirmen verbieten die dem Glueck der Welt im Wege stehen.

Und um den Bogen zum Thema wieder zu finden: alles muss gut ueberwacht sein! VDS reicht da nicht,

Krass, so viele Worte um dann endlich zur Erkenntnis zu kommen:

Fleischesser sind ruecksichtslose Kriminelle!

[spacetank]

macht bitte einen eigenen essensbeglueckungsthread auf. danke!

[**HD**]

macht bitte einen eigenen essensbeglueckungsthread auf. danke!

genau,

so ne SchniPoSa- Ecke (SchnitzelPommesSalat)

[spacetank]

http://www.youtube.com/watch?v=DydYeRF4yK8

[magoo]

Fleisch gibt's nicht mehr in uns'ren Staaten:

im Vorrat liegen Speicherdaten.

[DrCaligari]

Wie krank ist das denn. Ob sich die englische Bevölkerung von ihrer Regierung mit dieser Begründung tatsächlich wird vera* lassen? Ich bin leider "sicher":

Polizisten in London tragen künftig Videokameras an Uniform

London (dpa) - Bewaffnete Polizisten in London sollen künftig Videokameras an ihren Uniformen tragen. Damit wolle man das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei stärken, heißt es von Scotland Yard. Die Ankündigung steht im Zusammenhang mit der Untersuchung der Polizeischüsse auf Mark Duggan. Sein Tod im Sommer 2011 hatte tagelange Unruhen ausgelöst. Er sei «rechtmäßig» von der Polizei erschossen worden, hatte eine Jury entschieden, da er mit seiner Waffe eine Gefahr darstellte. Angehörige protestierten.

10.01.2014 01:40 Uhr © Rhein-Zeitung Impressum

[Büestry]

Fast unheilbar...inselseuchenartig.

[**HD**]

...inselseuchenartig.

hää ?

[Büestry]

London liegt auf einer Insel.

Die Polizeihelmkamera´s breiten sich aus,

auf der Insel GB wie eine Seuche....

----------------Kurzgefaßt ...*inselseuchenartig*

Bearbeitet 10. Januar 2014 von Büestry

[magoo]

Der Bobby auf der Insel winselt,

wenn's Büestry aus dem Pinsel rinselt.

[DrCaligari]

Der Bobby auf der Insel winselt,

wenn's Büestry aus dem Pinsel rinselt.

Deutschland, das Volk der Dichter und Denker

[Büestry]

Es war einmal.....so fangen fast alle Märchen an.

[-martin-]

Jetzt holen wir uns die Demokratie zurück!

Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, verdeutlichte am Dienstag auf der zentralen deutschen Veranstaltung zum 8. Europäischen Datenschutztag in Berlin, dass sie juristisch gegen die Bundesregierung und deutsche Geheimdienste vorgehen wolle. Sie werde am Mittwoch gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte Anzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA stellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten eingeräumt, das XKeyScore-Programm der NSA zur Datenanalyse zu benutzen, begründete Kurz die Initiative. Für sie seht fest: "Der Generalbundesanwalt muss tätig werden."

Menschenrechte

Kurz hat zusammen mit Bürgerrechtsorganisationen bereits Beschwerde in der Sache gegen den britischen Geheimdienst GCHQ beim Europäischen Menschengerichtshof eingelegt, die dort mit höchster Priorität bearbeitet wird. Sie sieht die Schnüffeltätigkeiten generell...

Hier geht's weiter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-CCC-Sprecherin-stellt-Strafanzeige-gegen-die-Bundesregierung-2099375.html

[DrCaligari]

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst will die sozialen Netzwerke künftig in Echtzeit ausforschen. Die Pläne des BND gehen aus vertraulichen Unterlagen des Auslandsnachrichtendienstes hervor, wie "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR berichten. Das Projekt laufe intern unter dem Titel "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" und sei Teil einer sogenannten "Strategischen Initiative Technik" ("SIT"), heißt es in den Berichten.

Bereits in diesem Jahr will der BND den Informationen zufolge seine digitale Technik aufrüsten, um Weblogs, Foren und Portale wie Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können. Durch die Überwachung könne man sich ein genaueres Bild über die Lage im Ausland verschaffen, haben Nachrichtendienstler den Berichten zufolge erklärt. Bei der Bundeswehr-Universität in München sei zu diesem Zweck eine Studie zur "Automatisierten Beobachtung von Internetinhalten" in Auftrag gegeben worden.

Dem BND geht es demnach auch um die Ausspähung von Verbindungsdaten: Dafür sollen etwa Geräte zum Abfangen der Messdaten von Raketentests angeschafft werden. Dabei mache sich der BND auch Argumente des US-Geheimdienstes NSA zu eigen: Die Analyse von Metadaten sei ein weniger starker Eingriff in die Privatsphäre, weil man im Gegenzug auf das massenhafte Ausspähen von Inhalten zunächst verzichten könne.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-will-soziale-netzwerke-live-ausforschen-a-972606.html

Wie recht doch einer der ersten Leserkommentare hat:

Wenn ich mir vorstelle, wieviele Anschläge dadurch pro Woche verhindert werden können, sind diese 300 Millionen Euro doch gut angelegt.

[spacetank]

dann kann ich endlich wieder aus dem haus… ist ja nicht auszuhalten, diese beinahe stuendlichen anschlaege…

[DrCaligari]

Wenn "Freunde" die USA abhören.

Spiegel»: Israel hörte US-Außenminister Kerry ab

Berlin (dpa) – US-Außenminister John Kerry ist nach einem Medienbericht während der Friedensgespräche im Nahen Osten vom israelischen Geheimdienst abgehört worden. Zudem habe mindestens ein weiterer Dienst mitgehört, berichtete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» unter Berufung auf mehrere Quellen aus Geheimdienstkreisen. Um welchen Dienst es sich dabei handelt, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die von Kerry vermittelten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern waren im April nach neun Monaten gescheitert.

03.08.2014 10:55 Uhr © Rhein-Zeitung Impressum

Der ganze SPON-Artikel.

Auf die Reaktionen der USA darf man gespannt sein. Denn unter Freunden ist das ja ok.

[MatthiasM]

Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA nicht zugelassen. Das Bündnis Stop TTIP will die erforderliche eine Million Unterschriften nun selbst sammeln.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-europaeische-Kampagne-gegen-TTIP-und-CETA-2413177.html

http://www.business-reframing.de/wir-waeren-ja-bloed-meint-kommissar-oettinger/#more-2459

http://stop-ttip.org/unterschreiben/

https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

[-martin-]

signed.

[DrCaligari]

Ist das jetzt noch Bananenrepublik BRD oder schon DDR 2.0 ?

Daten abfischen mit Lizenz aus dem Kanzleramt

Die Telekom hatte Bedenken, dem BND bei der Überwachungsaktion Eikonal zu helfen. Doch das Kanzleramt stellte einen Persilschein aus, um die Spionage möglich zu machen.

Bei der Operation Eikonal, der umstrittenen Überwachungskooperation des BND mit der NSA, hatten alle Beteiligten Bedenken. Alle, bis auf das Bundeskanzleramt. Das wird nun, da der Untersuchungsausschuss des Bundestags sich mit der Operation befasst, immer klarer.

Am Donnerstag befragte der Ausschuss den BND-Mann, der bis 2008 Projektleiter von Eikonal war. Zeuge S.L. begann mit einem kurzen Statement, in dem er sich über die Darstellung des BND in der Öffentlichkeit und in den Medien beschwerte. Es sei "ehrenrührig", in die Nähe von Stasi und Gestapo gerückt zu werden, sagte er. Man arbeite beim Bundesnachrichtendienst immer "streng nach Recht und Gesetz", das könne er "nach bestem Wissen und Gewissen sagen".

Was der Zeuge dann im Verlauf der folgenden Stunden berichtete, ließ allerdings einige Zweifel daran aufkommen, dass alle die gleiche Auffassung davon haben, wie die entsprechenden Gesetze auszulegen sind.

Bei Eikonal arbeitete der BND mit der Deutschen Telekom zusammen. Wie der Zeuge sagte, mieteten die Spione sich zwei Räume in einem der Datenzentren der Telekom in Frankfurt am Main im Stadtteil Nied. Dort wurde dann ein Glasfaserkabel der Telekom ausgeleitet. Man habe in das Kabel einen Splitter eingebaut, ein Prisma, das einen Teil des Lichts in den "Erfassungskopf" des BND schickte. Zitat: "Wie wenn man daheim an der Fernsehantenne einen zweiten Fernseher anschließt." So habe man eine Kopie aller Daten in dem Kabel erhalten.

Ganz so willig, wie das klingt, war die Telekom dabei nicht. Obwohl der BND eine offizielle G-10-Anordung vorweisen konnte – also eine Genehmigung der Bundestagskommission, die für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist – sei die Telekom skeptisch gewesen. Bekommt ein Netzanbieter eine solche G-10-Anordung eines Sicherheitsdienstes, muss er sie prüfen, bevor er entsprechende Daten herausrückt. Die Telekom jedoch habe Bedenken gehabt.

Solche Bedenken gab es auch beim BND selbst. Wie die Süddeutsche Zeitung, die den Fall Eikonal aufgedeckt hatte, berichtete, waren sich mehrere Beteiligte nicht sicher, ob die Überwachung nicht gegen Gesetze verstoße. Zeuge L. bestätigte das indirekt. Er berichtete ausführlich, welche Anstrengungen der BND unternommen habe, damit bei der Überwachung des Internetkabels nicht zufällig Daten von Deutschen abgefischt würden – was dem BND verboten ist. Weil das technisch nicht sicherzustellen war, habe man es letztlich per Hand getan.

Nicht gezwungen, nur gebeten

Man habe das Unternehmen nicht zwingen können, dabei mitzumachen, sagte L., daher habe man es "gebeten". Wie genau die Bitte formuliert war, sagte er nicht. Aber die Telekom wandte sich an das Bundeskanzleramt und bat um eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Das Kanzleramt, damals geleitet von Frank-Walter Steinmeier, ist für die Geheimdienste zuständig und formal deren Vorgesetzter. Von dort kam die Genehmigung denn auch. Die Telekom könne dem BND getrost helfen, alles sei rechtmäßig.

Interessanter Nebenaspekt: Wie aus Akten ersichtlich ist, von denen ZEIT ONLINE erfahren hat, ließ sich der für den Persilschein zuständige Mitarbeiter beim Kanzleramt im Gegenzug zusichern, dass sein Name nirgendwo genannt werden würde. Hatte also auch er Bedenken, ob das Ganze wirklich rechtmäßig ist?

Das Kanzleramt übrigens versucht seit einiger Zeit vehement, Datenlecks im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zu verhindern. Gerade drohte es wieder, jeden anzuzeigen, der geheime Informationen aus den Akten öffentlich mache.

Ungeklärt blieb auch, wie gut eine solche Bestätigung des Kanzleramtes die Telekom vor Schadenersatzansprüchen oder ähnlichen Problemen schützt, sollte irgendwann ein Gericht befinden, dass Eikonal doch nicht rechtmäßig war. Schließlich kann auch das Kanzleramt Gesetze nur auslegen und nicht schnell neue schaffen.

Auf die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Operation Eikonal denn eigentlich betrieben worden sei, nannte L. das sogenannte Memorandum of Understanding. Das ist ein Papier, das BND und NSA mit Billigung des Kanzleramtes ausgehandelt haben. Doch ist das Abkommen geheim und seine Rechtskraft umstritten.

Zeuge L. sagte zu diesen rechtlichen Fragen nichts. Er war Techniker und beschrieb vor allem die technischen Zusammenhänge der Überwachung und welche Daten dabei wie gefiltert und durchsucht wurden. Dabei wurde deutlich, dass der BND zwar nur "wenige Hundert" E-Mails, Telefonate oder Faxe pro Jahr an die NSA weiterreichte. Dass er aber sehr viel mehr sogenannte Metadaten in die USA schickte. Wie viele genau, konnte L. nicht angeben.

Diese Metadaten hätten keinen Bezug zu Personen gehabt, versicherte er mehrfach. Allerdings basieren inzwischen alle Überwachungsmethoden auch auf eben solchen Verbindungs- oder Metadaten. Mit denen können, hat man nur genug davon gesammelt, sehr genaue Profile von Personen oder Personengruppen angelegt werden, um die Betroffenen im Netz zu finden. Bei der Frage, wie personenbezogene Informationen gelöscht wurden, blieb L. vage. Es seien "alle Datenfelder" gelöscht worden, "denen auch nur entfernt ein Personenbezug" zugeschrieben wurde. Welche Datenfelder übrig blieben und wie BND und NSA von diesen profitierten, sagte er nicht.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/bnd-kanzleramt-eikonal-nsa

[DrCaligari]

Wehren Sie sich!

Von Sascha Lobo

Halt - klicken Sie nicht weg! Obwohl es um Überwachung geht. Denn heute hat die Bundesregierung die neue Version der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Ich möchte Sie gern davon überzeugen, sich dagegen zu wehren.

Sie möchten vom Thema Überwachung nichts mehr hören. Sie haben vor langer Zeit aufgehört, Artikel zu lesen, in denen der Name "Snowden" vorkommt. Vielleicht haben Sie nie so richtig damit angefangen. Mir ist bewusst, dass diejenigen, die noch über die Überwachung der Welt mit dem Internet schreiben, auf Sie wirken wie die "Zeugen Snowdens". Das ist natürlich auch unsere eigene Schuld, wir Netzleute haben es in den vergangenen 21 Monaten offenbar nicht geschafft, Ihnen zu vermitteln, was eigentlich so schlimm daran ist.

Sie lesen von der "Aushöhlung der Demokratie", haben sich vielleicht auch kurz Sorgen gemacht, aber irgendwie hat sich durch die Überwachung ja offenbar nichts verändert. Wenn man mal ganz ehrlich ist. Sie sind nicht doof oder gar unpolitisch, aber so schlimm fühlt es sich einfach nicht an. Dass der Kindergartenplatz Ihrer Tochter absurd teuer ist, ist für Sie schlimmer. Oder dass man Ihnen mal vorschreiben wollte, in der Kantine einen Veggie-Day zu erdulden. Ich möchte mir auf keinen Fall anmaßen, diese Standpunkte falsch zu nennen.

Nebenbei bemerkt, habe ich die Hoffnung aufgegeben, dass Sie auf die Straße gehen gegen die ausufernde Überwachung. Das ist schade. Denn wenn die unsäglichen Pegida-Leute für irgendwas gut waren, dann für die Erkenntnis, dass schon 20.000 Leute auf der Straße die Bundespolitik überraschend stark beeinflussen können. Aber vielleicht liegt genau darin eine Möglichkeit, Ihnen die Gefahr der Überwachung zu vermitteln. Das ist genau jetzt notwendig, weil die heute vorgestellte Vorratsdatenspeicherung auch in der neuen Form eine rote Linie überschreitet: Sie erlaubt offiziell, Unverdächtige zu überwachen. Auch Sie und Ihre Tochter.

Wird Ihre Tochter noch demonstrieren dürfen?

Wie problematisch das ist, erkennt man an einem Satz, den Sie eventuell selbst schon gedacht haben: "Ich habe doch nichts zu verbergen." Die Schriftstellerin Juli Zeh hat übersetzt, was dieser Gedanke bedeutet: "Ich tue, was von mir verlangt wird." Wer einverstanden ist, überwacht zu werden, ist mit allem einverstanden. Er willigt ein, per Überwachung zu konformem Verhalten gedrängt zu werden. Natürlich planen Sie derzeit keine Revolution, dafür haben Sie gar keine Zeit, ich übrigens auch nicht. Aber die Grenzen zwischen einer freien Gesellschaft und dem Gegenteil davon sind überraschend fließend. Denken Sie an Ihre Wut beim Veggie-Day, denken Sie darüber nach, wie sehr Ihnen zuwider ist, wenn Ihnen jemand für die vorgeblich "gute Sache" die Wahl nehmen möchte.

Im Moment fordern Politiker nach der Germanwings-Katastrophe die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, mit dem Ziel, die irgendwie möglicherweise psychisch Defekten auszusortieren. Es geht nicht um die Frage, ob dieses Land in die Diktatur schlittert, das wäre wohl etwas alarmistisch. Es geht darum, in was für einem Land Ihre Tochter aufwächst. Es geht darum, ob man bei nicht-konformem Verhalten negative Konsequenzen fürchten muss. Und darum, wer wann und wie überhaupt festlegt, was nicht-konformes Verhalten ist.

Wird Ihre Tochter überhaupt noch gegen die hohen Kindergartenpreise demonstrieren dürfen? Oder gegen den Veggie-Day? Wenn Sie schon diese Fragen lächerlich finden, bedenken Sie, dass im EU-Land Spanien ab Juli Demonstrationen in der Nähe von Regierungsgebäuden mit bis zu 600.000 Euro bestraft werden. Egal, wofür man demonstriert.

Ein Anruf bei der Telefonseelsorge kann verräterisch sein

Es geht darum, ob Ihre Tochter noch ein Fleckchen in ihrem durchdigitalisierten Leben haben wird, in dem sie nicht überwacht und damit potenziell auf Konformität überprüft wird. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet ganz konkret: Ihre Tochter wird Angst haben müssen, in der schlimmsten Krisensituation ihres Lebens die Telefon-Hotline der Seelsorge anzurufen. Weil dadurch Datenspuren entstehen könnten, die ihr gesamtes späteres Leben zerstören*.

Pilotin oder Polizistin mit Dienstwaffe dürfte sie dann vermutlich nicht mehr werden. Und kann man eigentlich verantworten, dass jemand mit psychischen Problemen die Software für ein Kraftwerk schreibt? Wann kommt jemand auf die Idee, dass Brötchenbacken gefährlich sein könnte, weil ja aus Rache an der Gesellschaft Gift hineingemischt werden könnte? Sie halten das entweder für absurd oder wollen nicht darüber nachdenken. Aber Daten, die vorhanden sind, werden im Zweifel ausgewertet werden. Aber nur, wenn die Gesellschaft das akzeptiert - weil wir in einer Demokratie leben. Und hier bitte ich Sie, aktiv zu werden.

...

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-wehren-sie-sich-gegen-vorratsdatenspeicherung-a-1028751.html