Europawahl 2014

[Juergen_]

Ach Jungs, wollt Ihr das nicht in einen "EUDSSR-Thread" auslagern? Da wüsste ich dann gleich an der Überschrift, woran ich bin.

Fände ich übersichtlicher...

[Frank (F)]

Da es um die Europa-Wahl geht, finde ich hier bislang nichts Off-Topic.

Zusammen mit dem Finanzkrise-... und Euro-... Thread ists doch gut aufgeteilt, auch wenns mal Überschneidungen gibt.

[matthias65]

aber vorrangig deshalb, weil Deutschland eben ein Gründungsmitglied ist und die Struktur der heutigen Europäischen Union sehr stark durch die Verfasstheit der Gründungsmitglieder beeinflusst ist.

Da ich das jetzt schon zum zweiten male als "Argument" lese. Das Deutschland Gründungsmitglied ist, ändert doch nichts daran, das die Bevölkerung nie gefragt wurde....meinetwegen in der Form "wollt ihr Gründungsmitglied sein?"(, was dann ja einer Zustimmung zur EU beeinhalten würde.) Ich erinnere mich sehr genau, das die Befürchtung war, das die Bevölkerung dagegen stimmt. Deshalb gab es keine Abstimmung. Das ist schlicht undemokratisch und lässt sich meines Erachtens nicht mit "Gründungsmitglied" schönreden.

Matthias

[Gast BX-Hempel]

da die 3%-Hürde gefallen ist, kann man auch wieder verstärkt kleinere Parteien berücksichtigen.

Dabei habe ich mir mal die ÖDP näher angesehen und bin sehr positiv überrascht

https://www.oedp.de/

In der Europapolitik wird gefordert, die Gesetzgebung auf das Parlament zu verlagern statt es den Kommissionen zu überlassen. Das ist aber nur ein Programmpunkt für mehr Demokratie in Europa.

Da die Grünen mit Umweltschutz nichts mehr zu tuen haben, könnte die ÖDP diese Aufgabe wieder ernsthaft wahrnehmen.

Zum Thema Euro vertritt die ÖDP die Auffassung, nicht in allen Ländern und um jeden Preis am Euro festzuhalten. Währungsnachteile müssen benachteiligte Länder ausgleichen können. Eine Bankenunion wird ebenfalls abgelehnt.

Neues Thema: Merkel trifft Sarkozy im Bundeskanzleramt.

http://www.stern.de/news2/aktuell/frankreichs-ex-praesident-sarkozy-trifft-merkel-in-berlin-2093343.html

Das finde ich wenig respektvoll dem Holländer gegenüber, auch wenn man den nicht hofieren muss. Die kann sich privat treffen mit wem sie will, aber in Berlin ist das taktlos.

Stattdessen hinterlässt sie bei denen, die Kritik verdienen wie Obama und Netanjahu nur Schleimspuren.

[Frank M]

Ich bin im Zweifel ob das Fallen der 3% Hürde so vom Vorteil ist. OK, noch liegt die Gesetzgebung in der Hand der Kommision wie BX-Hempel oben bereits geschrieben hat,

aber wenn das tatsächlich mal auf das Parlament übertragen wird hätte ich Angst ob wir dann nicht Verhältnisse wie in der Weimarer Republik bekommen.

Eine totale Zersplitterung und Unfähigkeit Beschlüsse zu fassen.

Letztendlich ist sie eben aus diesem Grund gescheitert.

Aus diesem Grund wurde eben auch die 5% Hürde im Bundestag eingeführt um eine Unregierbarkeit zu verhindern.

Ob der Zustand den wir jetzt haben die Erfüllung ist mal völlig außen vor gelassen.

[-martin-]

In Europa gibt es ja keine Koalitionen. Damit muss für jedes Vorhaben eine Mehrheit aus allen Parlamentariern gefunden werden. Ich finde das sehr demokratisch.

Martin

[Juergen_]

Es gibt aber doch - wimre - Koalitionsgemeinschaften, z.B. der sozialistischen und der konservativen Parteien, länderübergreifend. Da sehe ich keine so grosse Gefahr der Zersplitterung.

[Gast BX-Hempel]

Je weniger große Lager im Parlament, in denen die Abgeordneten unter Parteidisciplin alles abnicken, desto schwerer wird es für Lobbyisten die Politik zu bestimmen.

Sollte es keine ausreichenden Mehrheiten geben, wird auch nichts verändert. Das muss nicht immer ein Nachteil sein. Belgien hatte über Jahre glaube ich keine Regierung und es hat nicht geschadet.

Hätte es in D in den letzten vier Jahren keine Regierung gegeben, wäre uns z. B. die doppelte Energiewende und eine Steuerbegünstigung für Hoteliers erspart geblieben. Griechenland wäre längst pleite und schon auf dem Weg der Besserung dank Drachme und Euro (behaupte ich jetzt mal).

Ich wüsste nicht, warum ich eines der großen Lager sei es SPD oder CDU weiter unterstützen sollte.

Bearbeitet 28. Februar 2014 von BX-Hempel

[DrCaligari]

Belgien hatte über Jahre glaube ich keine Regierung und es hat nicht geschadet.

Haben die denn jetzt eine? Ich bin mir nicht sicher.

[Gast BX-Hempel]

Jo:

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/belgien-neue-regierung-unter-di-rupo-vereidigt_aid_691401.html

Übrigens wäre uns auch, als Ergänzung zur obigen Auflistung, die herausragenste Errungenschaft der letzten Regierung erspart geblieben: das schwachsinnige Betreuungsgeld.

Und was macht die jetzige Regierung aus einer stabilen Mehrheit?

Es scheint sich schon jetzt abzuzeichnen, dass denen in keinem Bereich der große Wurf gelingen wird. Und die SPD steht wie vorhergesagt jetzt noch tiefer bei den Umfragen. Nur noch die Hälfte der CDU. Größte Enttäuschung ist Gabriel, der eine Neuregelung des CO2-Zertifikatehandels nicht anpacken will. Stattdessen soll die ökologische Konkurrenz zu RWE weiter ausgebremst werden. Und obwohl RWE mehr schmutzigen Braunkohlestrom verkaufen durfte als in den letzten 50 Jahren zuvor machen die 3 Milliarden Minus.

Hier hat die ÖDP mehr zu bieten:

https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm/energie/

[Gast BX-Hempel]

nachdem das Thema ödp doch nicht so der Hit ist (trotzdem immer besser als CDU, SPD, oder die Grünen) Themawechsel:

Hurra, heute ist Tag des Wassers und die EU hat die Petition von Right 2 Water abgelehnt. Ist allerdings nachrichtenmäßig voll untergegangen, da es wohl niemand wissen soll. Es weiss ja auch keiner, dass unser Schweinefleisch schon längst mit Genfutter gemässtet wird. Kam gestern mal nebenbei im heute journal.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/21/recht-auf-wasser-wuetende-proteste-gegen-arroganz-der-eu-kommission/

Diese Politik wird von rund 70% der Deutschen gewählt. Sind die jetzt alle doof?

[Frank (F)]

Oh, das wird Herrn Bulcke und Herrn Brabeck von Nestle aber freuen.

Ein Einstieg in die Wasserwelt:

http://netzfrauen.org/2013/11/16/profitgier-nestl-hat-wassernutzungsrechte-erworben-und-laesst-fabriken-bewachen-und-einzaeunen/

Und so sieht sich Nestle selbst bzw. die PR-Abteilung:

http://www.nestle.de/Gemeinsame-Wertschoepfung/Wasser/Pages/default.aspx

Ansonsten:

Man feiert sich für die Bankeunion, brüstet sich mit einem 16 stündigen Vehandlungsmarathon und ist auch sonst mit Selbstlob nicht geizig. Die Sache noch hastig zu verabschieden, damit das Europaparlament noch vor der Wahl zustimmen kann, mag jeder selbst beurteilen.

http://www.dw.de/bankenunion-steht-nach-langem-streit/a-17510360

Toll, jetzt zahlen die Banken und nicht mehr der Steuerzahler, wird sich der unbedarfte Bürger denken.

Das das Geld der Steuerzahler bei den Banken liegt und zur Kreditschöpfung dient, ist eine scheibar unwichtiges Detail.

Mal sehen wann es losgeht, die Ukraine- Krise für die Wahl auszuschlachten.

Spannend wird es sein zu sehen, wie der Spagat zwischen der Toleranz gegenüber des ukrainschen Rechts-Parteien-Bündnisses und dem Bashing des rechten Parteienspektrums in Europa ausfallen wird.

Zirkusreife Darbietungen könnten uns erwarten.

[Gast BX-Hempel]

Die Bankenunion ist auch so ein Taschenspielertrick, der in den Medien so dargestellt wird, dass der normale Wähler weiter Merkel wählt. Wer sich für einen revolutionären Protestler hält dann vielleicht sogar SPD. Ironie aus.

Die Risiken einer Bank werden auf alle verteilt, das beschert Großanlegern eine Gewinngarantie auf Kosten des kleinen Sparers.

So werden die Medien schon dafür sorgen, dass sich durch eine Europawahl nichts ändert:

So heißen die Sendungen auch "Wer stoppt Putin?" und nicht "Wer stopt die EU?"

Bearbeitet 22. März 2014 von BX-Hempel

[**HD**]

Es weiss ja auch keiner, dass unser Schweinefleisch schon längst mit Genfutter gemässtet wird.

ich hab mich schon gewundert, warum ich nach dem Schnitzel futtern immer so geschwollene Eier habe ................

[magoo]

Hurra, heute ist Tag des Wassers und die EU hat die Petition von Right 2 Water abgelehnt.

Hat sie nicht. Warum verlinkst du auf die Deutschen-Müll-Nachrichten und nicht auf die Webseite der Initiative Right to water oder auf den Originaltext der Stellungnahme der EU-Kommission?

Euer EU-Bashing ist doch nur noch peinllich.

Stellungnahme der EU-Kommission: Kommission sagt "ja" zur ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative

mg

[Gast BX-Hempel]

Achso, die Stellungnahme der EU-Kommision ist dann objektive Berichterstattung? Entschuldige bitte, wie dumm von mir.

Die Wasserversorgung bleibt Bestandteil der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen und die finden bekanntlich, ganz demokratisch natürlich (Ergänzung für das heile Weltbild von mogoo), im Geheimen statt. Hier die gewünschte Webseite:

http://www.right2water.eu/de/node/477

HD: wenn es dir aber zu den Ohren rauskommt, liegt es nur an diesen armen Schweinen. Also alles easy. Denn noch werden Ringelschwänzchen nur bei Schweinen ohne Betäubung abgeschnitten.

http://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/riesenschwein-hope-reichstag

Bearbeitet 23. März 2014 von BX-Hempel

[MatthiasM]

Deutsche Wirtschaftsnachrichten? Na, ich wuerde mal sagen nachdem ich da ein wenig geblaettert habe, dass sind mittelstaendische Jammerlappen die sich grundsaetzlich vom Staat betrogen fuehlen. Die Feinde sind die Grossindustrie und die Sozialschmarotzer, wobei sie darunter natuerlich nur die verstehen die am Sozialamt anstehen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/15/spd-will-fall-hoeness-nutzen-und-schuechtert-steuerbuerger-ein/

Die ueblichchen rechten Dummschlagargumente: Politiker bestrafen und Steuerverschwendung!

Verstehe gar nicht was sie da gegen die "privatisierung" von Wasser haben, da wird das ganze doch auf vernuenftige Fuesse gestellt. Stadtwerke werden doch von Politikern beeinflusst! Verschwendung, Misswirtschaft und Korruption!

Das bloede ist nur das Mittelstaendler auf dem Markt keine Chance haben. Die ausgehandelen Vertraege liegen im Millionenbereich und gehen meist ueber 20 Jahre (danach faellt die Infrastruktur ueberings kostenfrei in das Eigentum der Gemeinden). Da kann der Mittelstaendler nicht mit, darum ist der oeffentliche Bereich da auch nicht mehr uneffektiv, korrupt und verschwenderisch .

Ich bin auch dafuer das Stadtwerke bei der Wasserversorgung einen Vorzug geniessen soll, aber ich kann verlogene Argumentation nicht ab. Die Sachlage in der Wasserversorgung ist eben deutlich komplexer als die deutschen Wirtschaftsnachrichten und glauben machen wollen. Frage doch mal nach wie sie die Muellentsorgung sehen.

Gruss

Matthias

[Frank (F)]

Die EU-Stellungnahme ist voll von Selbstlob über das was man alles schon geleistet hat. Dazu reichlich Verkündung von Vorsätzen und Absichterklärungen.

Für belastbare Gesetzestexte und den Wasserzugang als Menschenrecht reicht es nicht. Darum ging es beim DWN-Artikel.

Und soviel zu den "Deutschen-Müll-Nachrichten":

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/21/journalisten-preis-fuer-deutsche-wirtschafts-nachrichten/

[MatthiasM]

Darum ging es beim DWN-Artikel.

Ja, eine sehr "sachliche" Entgegnung !

Wieviel % der EU-Bevoelkerung hat noch mal gleich diesen Aufruf gezeichnet? Soviel doch? Das muss natuerlich unverzueglich in ein Gesetz gegossen werden!

Und soviel zu den "Deutschen-Müll-Nachrichten":

Oh, das ist natuerlich boese, den Namen zu verunglimpfen, wuerde Dir nie einfallen!

Da klatschen sich ein paar Wirtschaftslibertaere auf den Bauch! Machen die, von dir verachteten MSM, auch taeglich, was beweisst das jetzt?

Bearbeitet 23. März 2014 von MatthiasM

[Auto nom]

Neues von den Deutschen Dagegen Deppen:

Gegen den Mindestlohn

Gegen die Energiewende

Gegen die Bankenunion

Gegen den Euro

[Frank (F)]

Mensch, sag doch einfach, das du Nestle -Aktien besitzt.

Du kannst doch verunglimpfen, wie du magst. Völlig ok.

Beweisen will ich gar nichts, es ist nur ein Hinweis.

Der Medienwandel ist im vollen Gange. Gut so.

Neue Medien üben mittlerweile massiven Druck auf die alten Schlachtschiffe aus.

Unbequeme Meinungen können wesentlich schlechter ins Abseits gerückt bzw. diskreditiert werden als früher.

Je mehr die neuen Medien an Beachtung und Achtung finden, ums so mehr müssen sich die Alten neu erfinden.

Oder Ihnen werden die guten Journalisten weglaufen. Zumindest die, die noch nicht satt, lobbygeschwängert, abhängig sind und eigentlich ein Schande für ihre Zunft sind. (da sind die, die ich verachte).

Die zwangsfinanzierten Staatsmedien mit ihren Nachrichtensendungen und Talk-Ätzern sind nochmal eine "Klasse" für sich. Aber auch das ist nicht hoffnungslos.

Bearbeitet 23. März 2014 von Frank (F)

[MatthiasM]

nachdem das Thema ödp doch nicht so der Hit ist ...

Was haben die den jetzt wieder falsch gemacht? Auch wenn sie mir doch etwas zu konservativ sind, sind sie in den meisten, fuer mich wichtigen, Fragen wenigstens nicht voellig daneben.

[MatthiasM]

Mensch, sag doch einfach, das du Nestle -Aktien besitzt.

Mensch sag doch einfach das Du von dem Markt keine Ahnung hast! Wo baut den Nestle Wasserwerke?

Ich habe meine Aktien hier : http://www.wte.de/

So, und jetzt erzaehl mal warum bei der Wasserversorgung durch die oeffentliche Hand, nicht die beruemte Verschwendung und Vetternwirtschaft greift.

Dein Bemuehen die "Neuen Medien" zur Avangarde zu machen, sind wirklich sehr bemueht. Sag nur, die veroeffentlichen ihre Erkenntnisse im Internet? Das ist ja revolutionaer! Da werden die Printmedien wie die Zeit oder der Spiegel bald zu machen. Was denkst Du wie lange machen die es noch, bevor sie von den DWN uebernommen werden?

Bearbeitet 23. März 2014 von MatthiasM

[Juergen_]

... So heißen die Sendungen auch "Wer stoppt Putin?" und nicht "Wer stopt die EU?"

Ja unfair.

Wo ist die EU nochmal gerade vor kurzem mit ihren eigenen Truppen einmarschiert und hat vollendete Tatsachen geschaffen?

Ach, ich bin aber auch so vergesslich geworden.

... Neue Medien üben mittlerweile massiven Druck auf die alten Schlachtschiffe aus.

Unbequeme Meinungen können wesentlich schlechter ins Abseits gerückt bzw. diskreditiert werden als früher.

Je mehr die neuen Medien an Beachtung und Achtung finden, ums so mehr müssen sich die Alten neu erfinden...

Die zwangsfinanzierten Staatsmedien mit ihren Nachrichtensendungen ...

Frag mal blossom! Der wird Dir wahrscheinlich bestätigen, dass die DDR schon vor mehr als 20 Jahren untergegangen ist. Bearbeitet 23. März 2014 von Juergen_

[_blossom_]

Die DDR ist vor exakt 23 Jahren, 6 Monaten und 20 Tagen dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten. *

Übrigens: Es gab KEINE Befragung, Referendum oder sonstige massenbasierte Willensbekundung, die zu dem Anschluss nach §xy des GG geführt hat.

Edith: Heult der blossom der DDR Tag für Tag nach ?

* Käthe: Nee, der kann aber Excel bedienen.

Edith: Excel ?

Käthe: Das hiess früher multiplan

Bearbeitet 23. März 2014 von _blossom_