Die CSU und die Maut

[Gast BX-Hempel]

Optimaler Zeitpunkt kurz vor der Sommerpause (die meisten sind schon weg) und mitten in der WM liefert Dobrinth sein "Konzept" zur Maut.

Es soll für alle Strassen gelten: damit keiner auf die ID kommt, ein Auto nicht auf der Staubahn fahren zu wollen.

Die Kosten werden komplett von der KFZ-Steuer abgezogen: Wozu dann überhaupt noch die Vignette, wenn sie kostenlos jedem KFZ-Besitzer zugestellt wird? Wozu jährlich Vignettenkratzen? Die Zuallsung in D erkennt man auch am Kennzeichen. Damit es so aussieht, als gäbe es eine Maut für alle und nicht nur für Ausländer.

Damit soll das EU-Recht ausgetrickst werden, die eine Ungleichbehandlung verbieten würde.

Und die LKW über 3,5 t dürfen Bundesstrassen und Landstrassen erst mal kostenlos nutzen, während der PKW dafür ab 2016 zahlen soll?

Die KFZ-Steuer wird zur Zeit vom Zoll durchgeführt, der schon jetzt nichts mehr geregelt kriegt. Mir wurden 288 Euro für einen BX abgebucht, der außer Betrieb ist. Auf eine Nachfrage antwortet der Zoll, wegen Überlastung erst in unbestimmter Zukunft reagieren zu können.

Aber das Geld wird ja dringend gebraucht: Hier im Ort wird gerade eine Strasse neu gemacht, die erst vor wenigen Jahren komplett erneuert wurde und völlig einwandfrei war.

Also der Wahnsinn hat System: die Maut wird kommen. Der VW-fahrende deutsche Wähler hat es so gewollt.

Bearbeitet 7. Juli 2014 von BX-Hempel

[Pallasrevolution]

Zahlen werden alle In- und Ausländer. Für den wahrscheinlichen Fall, dass es mit der Verrechnung über die Kfz.-Steuer nicht so ganz hin haut, hat man sich schon einen Sündenbock zurecht gelegt. Copy & Paste aus ebay-Anzeigen: "Aufgrund der EU-Gesetzgebung ..." werden sie leider doppelt zur Kasse gebeten. Dreifach, weil Maut-freie Länder sehr bald nachziehen werden.

[Frank M]

Ich weiß jetzt schon was passieren wird.

die Maut wird auf den Weg gebracht natürlich kostenneutral wie versprochen ;-)

Die EU sagt dann , sorry das geht nicht und unsere liebe GrossKotz sagt uns dann auch sorry ihr müsst jetzt doch blechen.

Das wird genau so ne Verarsche wie die tolle Rente mit 63. Wo ja nun raus kam das lediglich die Jahrgänge 58,59 von profitieren.

Wie war der Satz von Kurt Biedenkopf: Die Demokratie dient nur noch zur sozialen Besitzstandswahrung weniger.

[grojoh]

Was die Österreicher davon halten, lässt sich eindrucksvoll unter http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/8152716/Europa-Abgeordneter-Markus-Ferber-zur-Maut/8152747 nachsehen - da kommt der CSU-Abgeordnete Ferber ganz schön ins Schwitzen - hab mich gestern abend köstlich amüsiert

Aber zumindest habt ihr nun der Angst vor unserer Klage zu verdanken, dass ihr jährlich Vignette kleben dürft

Spaß beiseite, ich denke, dass hier ein Bürokratiemonstrum geschaffen wird, das Seinesgleichen sucht. Generell habe ich kein Problem damit, für die 1-2 Mal, die ich im Jahr nach Deutschland fahre, 10-20 Euro zu investieren, aber für Berufspendler im Grenzgebiet ist das sehr wohl eine zusätzliche Belastung - nämlich insbesondere auch für jene, die eigentlich die deutsche Autobahn nicht bräuchten, sondern nur über die Grenze in den Nachbarort zum Arbeiten fahren. Und: Dafür erwarte ich mir aber in Zukunft keine solche Rumpelpisten wie die A8 Salzburg-München mehr.

Die eigentliche Gefahr ist hier aber, dass mit derartigen Tricksereien auf EU-Ebene Tür und Tor für eine Renationalisierung geöffnet wird, wo in Zukunft wieder jedes Land sein eigenes Süppchen kocht und beginnt gegenzurechnen. Mia san mia!

lg

grojoh

[DSpecial]

Also der Wahnsinn hat System: die Maut wird kommen. Der VW-fahrende deutsche Wähler hat es so gewollt.

Was hat die Maut jetzt wieder mit VW-Fahrer zu tun? Es gibt auch VW-Fahrer die wählen Grüne oder die Linke...beide haben wohl kaum die Maut gewählt.

Oder liegt es daran das bei dir VW Fahrer generell an allem Schuld sind? An der Maut, am schlechten Wetter und sogar an deiner Laune...

[Ubertino]

Den Dobrindt in seiner Pressekonferenz zu beobachten war schon ein Schauspiel.

Da stand einer vor dem Mikorofon, der da auf Anweisung seines Seehofer etwas präsentiert hat, von dem er selber nicht überzeugt ist. Politiker sein zu wollen, und auch noch als Proporz- bzw. Verkehrsminister nach dem Koalitionspoker, das ist schon ein Sch...job!!

Mit Kleinstaaterei ala Bayern, d. h. jeder macht eine eigene Lösung, werden wir nicht weit kommen.

Die "Rettung" liegt in einer EU-Einheitlichen Gesamtlösung!

Gruß

Ubertino

[Nightmare]

Was die Österreicher davon halten, lässt sich eindrucksvoll unter http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/8152716/Europa-Abgeordneter-Markus-Ferber-zur-Maut/8152747 nachsehen - da kommt der CSU-Abgeordnete Ferber ganz schön ins Schwitzen - hab mich gestern abend köstlich amüsiert

Aber zumindest habt ihr nun der Angst vor unserer Klage zu verdanken, dass ihr jährlich Vignette kleben dürft

Spaß beiseite, ich denke, dass hier ein Bürokratiemonstrum geschaffen wird, das Seinesgleichen sucht. Generell habe ich kein Problem damit, für die 1-2 Mal, die ich im Jahr nach Deutschland fahre, 10-20 Euro zu investieren, aber für Berufspendler im Grenzgebiet ist das sehr wohl eine zusätzliche Belastung - nämlich insbesondere auch für jene, die eigentlich die deutsche Autobahn nicht bräuchten, sondern nur über die Grenze in den Nachbarort zum Arbeiten fahren. Und: Dafür erwarte ich mir aber in Zukunft keine solche Rumpelpisten wie die A8 Salzburg-München mehr.

Die eigentliche Gefahr ist hier aber, dass mit derartigen Tricksereien auf EU-Ebene Tür und Tor für eine Renationalisierung geöffnet wird, wo in Zukunft wieder jedes Land sein eigenes Süppchen kocht und beginnt gegenzurechnen. Mia san mia!

lg

grojoh

Dass gerade die Österreicher sich so laut beschweren sehe ich fast schon als Frechheit an. In keinem unserer Nachbarländer werden ausländische Autofahrer so sehr abgezockt wie in Österreich. Und dabei geht es mir nicht um die Tatsache, dass eine Maut erhoben wird sondern mit welchen Mitteln sie teilweise direkt hinter der Grenze von eurer Rennleitung durchgesetzt wird. Wegelagerei ist da noch eine der freundlicheren Beschreibungen.

Wir zahlen (zumindest auf dem Papier) unsere KFZ-Steuer zum Erhalt der Infrastruktur (egal wie viel das Auto genutzt wird) und zusätzlich noch eine schöne Öko-Steuer auf jeden Liter Sprit. Selbst wenn die Gelder zweckgebunden genutzt würden, wäre dieses System sowohl in der alten als auch der neuen Form völlig realitätsfern. Da finde ich eine Verrechnung der Mautgebühr mit der KFZ-Steuer nur gerecht. Absolut gerecht wäre wohl die reine Umlegung auf den Spritpreis, da so jeder entsprechend seiner Nutzung zur Kasse gebeten würde. Aber nur durch die Maut kannst du ausländische Fahrer ohne Umwege zur Kasse bitten

[Nightmare]

Den Dobrindt in seiner Pressekonferenz zu beobachten war schon ein Schauspiel.

Da stand einer vor dem Mikorofon, der da auf Anweisung seines Seehofer etwas präsentiert hat, von dem er selber nicht überzeugt ist. Politiker sein zu wollen, und auch noch als Proporz- bzw. Verkehrsminister nach dem Koalitionspoker, das ist schon ein Sch...job!!

Mit Kleinstaaterei ala Bayern, d. h. jeder macht eine eigene Lösung, werden wir nicht weit kommen.

Die "Rettung" liegt in einer EU-Einheitlichen Gesamtlösung!

Gruß

Ubertino

Einheitliche Lösung? Spritpreise europaweit angleichen, KFZ-Steuer, Maut und sonstige Abgaben streichen. Dann gibt es keinen Sprittourismus mehr und jeder bezahlt sein Auto entsprechend der Nutzung.

[Kugelblitz]

Einheitliche Lösung? Spritpreise europaweit angleichen, KFZ-Steuer, Maut und sonstige Abgaben streichen. Dann gibt es keinen Sprittourismus mehr und jeder bezahlt sein Auto entsprechend der Nutzung.

Das dürfte an der unterschiedlichen Kaufkraft scheitern.

[grojoh]

Dass gerade die Österreicher sich so laut beschweren sehe ich fast schon als Frechheit an. In keinem unserer Nachbarländer werden ausländische Autofahrer so sehr abgezockt wie in Österreich. Und dabei geht es mir nicht um die Tatsache, dass eine Maut erhoben wird sondern mit welchen Mitteln sie teilweise direkt hinter der Grenze von eurer Rennleitung durchgesetzt wird. Wegelagerei ist da noch eine der freundlicheren Beschreibungen.

Wir zahlen (zumindest auf dem Papier) unsere KFZ-Steuer zum Erhalt der Infrastruktur (egal wie viel das Auto genutzt wird) und zusätzlich noch eine schöne Öko-Steuer auf jeden Liter Sprit. Selbst wenn die Gelder zweckgebunden genutzt würden, wäre dieses System sowohl in der alten als auch der neuen Form völlig realitätsfern. Da finde ich eine Verrechnung der Mautgebühr mit der KFZ-Steuer nur gerecht. Absolut gerecht wäre wohl die reine Umlegung auf den Spritpreis, da so jeder entsprechend seiner Nutzung zur Kasse gebeten würde. Aber nur durch die Maut kannst du ausländische Fahrer ohne Umwege zur Kasse bitten

Der Unterschied zur österreichischen Vignette ist aber, dass diese 1. nur für Autobahnen und Schnellstraßen anfällt und nicht generell für alle Straßen, 2. für ALLE Verkehrsteilnehmer anfällt, nicht nur für Besucher/Durchreisende - ohne Kompensation. Und meines Wissens ist die Autobahnmaut in der Schweiz und Frankreich, teilweise Polen, Tschechien auch deutlich höher oder mindestens gleich hoch wie in Österreich.

Dass es auch grenzwertige Situationen gibt, wie rund um Kufstein, wo für wenige Kilometer Autobahnfahrt bereits abkassiert wird, ist ein anderes Thema. Ich lasse mich aber gerne überraschen, dass die deutschen Kollegen in Zukunft großzügiger bei der Kontrolle sein werden... ich bezweifle es aber.

Wie gesagt, mich tangiert es kaum, aber gerade die Ausdehnung auf alle Straßen halte ich für sehr grenzwertig. Auch den österreichischen Vignettenpreis halte ich übrigens für erträglich - vor allem deshalb, weil in Österreich die Einnahmen der Vignette tatsächlich für den Ausbau und die Erhaltung des höherrangigen Straßennetzes zweckgebunden sind und sich die Autobahnfinanzierung nahezu ausschließlich aus diesen Mitteln ermöglichen lässt.

lg

grojoh

[Gast Thunderstorm Technologies]

also, ich werde nirgendwo gezwungen eine autobahn zu benutzen und somit kann mich auch niemand zwingen maut zu bezahlen ...ausser in deutschland

war ja völlig klar das man systeme die man von anderen übernimmt verschlimmbessern muss ...so auch schon geschehn beim wechselkennzeichen

und der fähnchenschwenkende patriot findet das dann auch noch gut weil es geht ja gegen ausländer

...was für ein tolles land!

[JK_aus_DU]

Bin bestimmt kein Freund einer Maut, egal in welchem Land. Aber was die da bei uns gerade basteln, wird wohl trotz EU kommen. Denn: 1. Es wird eine "Infrastrukturabgabe" eingeführt u. 2. Es wird die KFZ-Steuergesetzgebung geändert. Zu Punkt 2. ist zu sagen, dass dieser Bereich die EU rechtlich nix angeht. Und formal zahlen bei 1. ja alle, In- wie Ausländer. Gar nicht so dumm, trotz Doofbrindt...

[badscooter]

... Und dabei geht es mir nicht um die Tatsache, dass eine Maut erhoben wird sondern mit welchen Mitteln sie teilweise direkt hinter der Grenze von eurer Rennleitung durchgesetzt wird. Wegelagerei ist da noch eine der freundlicheren Beschreibungen. ...

Die "Rennleitung" interessiert die Vignette nicht, dafür ist die Asfinag zuständig! Wer eine gültige Vignette kleben hat, hat nichts zu befürchten, ob In- oder Ausländer... an jeder Autobahngrenze kann eine Vignette erworben werden!

Also bitte sachlich bleiben!

[Frank M]

Genau die Ausweitung auf ALLE Straßen hat mich aufhorchen lassen.

Grad da sind dann zu 80% die deutschen Autofahrer betroffen. Also warum sollte man das auf alle Straßen ausweiten wenn man doch keinen deutschen Autofahrer belasten will ?

Ich befürchte wirklich das Schlimmste.

Fair wäre Steuern in Höhe des Preises einer Jahresvignette für alle runter. Wer wenig bis gar nicht AB fährt hätte einen Vorteil. Die die wirklich viel fahren und ne Jahresvignette brauchen hätten wenigstens keine höheren Kosten als vorher.

[Gast BX-Hempel]

eine Maut in den Alpenländern hat doch wohl mehr Berechtigung als im Flachland.

Aber einen Vorteil hat die Maut schon jetzt: hier im Forum war man sich lange nicht mehr sooo einig.

Als Folge des Vignettenwahns wird es dann auch noch eine EU-Verordnung über die Grösse des Sichtfeldes in Windschutzscheibe geben. Vor lauter Pickerl und Umweltplaketten sollte man auch noch die Strasse sehen können. Oder wie wärs mit einer EU-Plakette: Jedes Land ist mit rund 100 Euro dabei, macht schlappe 2-3000 Euro/Jahr.

Und warum überhaupt muss auch noch das Alter der Fahrzeuge bestraft werden? Reicht nicht der CO2-Ausstoss? Ist das hier auch noch eine versteckte Abwrackprämie?

Manmanman. Fast 90% sind gegen Genfrass, Braunkohlestrom, bürokrtaische Abzockereien, Freihandelsabkommen..... und über 70% wählen immer wieder treu die Parteien, die sie verarschen.

Bearbeitet 8. Juli 2014 von BX-Hempel

[badscooter]

war ja völlig klar das man systeme die man von anderen übernimmt verschlimmbessern muss ... ...

und der fähnchenschwenkende patriot findet das dann auch noch gut weil es geht ja gegen ausländer

... ...

Es ist ein Teufelskreis, denn ich bin mir sicher, dass eher früher als später bei uns euer (angedachtes) Mautsystem auch eingeführt wird. Die FPÖ plant schon...

[Frank M]

Als Folge des Vignettenwahns wird es dann auch noch eine EU-Verordnung über die Grösse des Sichtfeldes in Windschutzscheibe geben. Vor lauter Pickerl und Umweltplaketten sollte man auch noch die Strasse sehen können. Oder wie wärs mit einer EU-Plakette: Jedes Land ist mit rund 100 Euro dabei, macht schlappe 2-3000 Euro/Jahr.

Das kann man dann als Zubehör gleich in die Windschutzscheibe als Hologramme einbringen lassen ;-)

[JK_aus_DU]

Das mit der 10-Tagesvignette hat man ja auch schön bei Austria abgeguckt. Damit man auch ja 2 benötigt, wenn man 14 Tage Urlaub macht... :-)

[Nightmare]

und der fähnchenschwenkende patriot findet das dann auch noch gut weil es geht ja gegen ausländer

...was für ein tolles land!

Ich wohne direkt an einer mittelmäßig ausgebauten Kraftstraße, der B10 zwischen Landau und Pirmasens. Etwa 60 km Strecke mit abwechselnden Überholmöglichkeiten (manchmal zweispurig, oft einspurig ohne Überholmöglichkeit, 4 Tunnel, ...). Auf Grund der Lage dient die B10 speziell seit Einführung der LKW-Maut aber auch für den PKW-Verkehr von und nach Frankreich und Luxembourg als Transitstrecke für den südlichen Teil von Deutschland. Es gäbe die Alternative über die A6 bei Kaiserslautern, aber dann fährt man einige km mehr.

Du wirst also verstehen, dass ich eine Ausweitung der Maut auf normale Straßen und auch für Ausländer durchaus begrüße. Und das hat nichts mit Patriotismus zu tun sondern einfach mit der Tatsache, dass mir der Verkehr, die vielen Unfälle und die Raserei speziell osteuropäischer LKW ziemlich auf den Sack gehen. Letzteres wird hoffentlich bald durch Ausweitung der LKW-Maut auf die B10 oder deren Sperrung für den LKW-Transit behoben.

Wieviel der Transitverkehr hier ausmacht konnte man vor einigen Jahren beobachten. Da wurde die B10 hier für mehrere Wochen voll gesperrt, da unsere Tunnel einer Grundsanierung unterzogen wurden. Dank intentiver Kontrolle durch die Rennleitung und umfangreiche Umleitungsbeschilderung an allen umliegenden Verkehrsknoten wurde quasi der komplette Transitverkehr fern gehalten. So ruhig und entspannt konnte man hier seit min. 20 Jahren nicht mehr fahren.

Würde die Maut nur auf Autobahnen erhoben, würde das Verkehrsaufkommen bei uns vermutlich nochmal drastisch ansteigen

[Gast Thunderstorm Technologies]

kenne die b10 ...letztes jahr im herbst gefahren

aber eigentlich sollte doch dank der meisten navis der verkehr rückläufig sein ...wer hat schon noch nen autoatlas im wagen, wenn man die dinger nichtmal mehr an tankstellen kaufen kann (meine diesbezügliche frage bei einer jet in sinsheim letztes jahr produzierte nur ein grosses fragezeichen auf der stirn des "tankwarts")

bleiben noch die ortskundigen ...und die wirst du nicht los

[grojoh]

Als Folge des Vignettenwahns wird es dann auch noch eine EU-Verordnung über die Grösse des Sichtfeldes in Windschutzscheibe geben. Vor lauter Pickerl und Umweltplaketten sollte man auch noch die Strasse sehen können.

Hat vielleicht etwas Gutes, denn damit werden womöglich in Zukunft die Frontscheiben wieder größer, um alle Vignetten unterbringen zu können

Ansonsten bin ich bei Frank M - die eigentliche Unzumutbarkeit an der Sache ist die Ausweitung auf alle Straßen. Warum soll jemand die Erhaltung der Autobahnen zwangsbeglückt mitfinanzieren, der sie nie oder so gut wie nie nützt? Und dass die Autobahnen erheblich mehr kosten, als die Wohnstraße ums Eck, ist ja wohl auch klar. Aber ich bin schon gespannt, wann dann die Gemeinden kommen und die Hand aufhalten, um ihren Anteil an der Infrastrukturabgabe einzufordern.

[citroen-gsa.de]

Bin mal gespannt, wie die das beim 07er Kennzeichen machen. Bestimmt bekomme ich nur 1x Ermäßigung (wenn überhaupt), muss aber für jedes Fahrzeug eine Vignette kaufen (obwohl ich nur wenige 100km fahre). Dann kann ich ja nicht mal ohne Vignette eine kurze Probefahrt um den Block machen.

Gruß Stefan.

[Gast Thunderstorm Technologies]

bei mir kommt kein aufkleber auf die scheibe - basta

dann solln sie von mir aus vorn was aufs kennzeichen pappen - nachdem der au aufkleber weggefallen ist, ist ja wieder platz

...und wenn das hier eh jeder zahlen soll weil er ein auto hat, dann brauchts auch keine vignette weils ja dann eh vom fiskus eingetrieben wird

...sollte das nicht der fall sein dann können sie meinen anteil schonmal vergessen

[Memphisto]

Die Grünen haben ihren Dosenpfand-Trittin und die CSU jetzt den Plaketten-Dobrinth.

Jede Wette, dass die 600 Mio Zusatzeinnahmen aus dem Ausland so gerechnet sind, dass die Ausländer in ihren Fahrzielen keine Veränderung vornehmen? Dass die vielleicht wegen der Maut seltener nach Deutschland zum Shoppen fahren oder sich den ein- oder anderen Kurzurlaub hier sparen könnten, es also die typischen Vermeidungsverluste gibt, wurde sicher nicht berücksichtigt.

Unterm Strich (Mehreinnahmen minus Steuermindereinnahmen minus Verwaltungsaufwand) wird man am Ende froh sein, wenn eine schwarze Null dasteht.

[grojoh]

Dass die vielleicht wegen der Maut seltener nach Deutschland zum Shoppen fahren oder sich den ein- oder anderen Kurzurlaub hier sparen könnten, es also die typischen Vermeidungsverluste gibt, wurde sicher nicht berücksichtigt.

Seh ich auch so. Schon allein wenn ich daran denke, wie oft man hier in Oberösterreich und Salzburg hört "Fahren wir mal schnell nach Passau/Freilassing/... zum Einkaufen", wird das sicher in Zukunft bei vielen nicht mehr so leicht über die Lippen kommen, wenn nun jeder noch so kurze Weg über die Grenze zum zusätzlichen Kostenfaktor wird. Bisher war die Verlockung da, weil viele Waren in Bayern rund 10 Prozent günstiger sind als in Österreich - wenn nun schon die Überfahrt 10 Euro kostet, rechnet es sich einfach nicht mehr zum Großeinkauf rüber zu fahren. Sicher - viele werden sich dann womöglich gleich die Jahresvignette kaufen und es wird sicher in Summe keine 600 Millionen Euro Umsatzverlust bedeuten, aber etliche grenznahe Einzelhändler und Betriebe in Bayern werden das tatsächlich zu spüren bekommen - vermutlich auch in anderen Grenzregionen (Frankreich, Benelux, etc.). Deshalb halte ich die generelle Mauteinführung auf allen Straßen für absolut fahrlässig.

Wobei nun heute bereits der Landeshauptmann von Salzburg angekündigt hat, Verhandlungen über Ausnahmeregelungen für bestimmte Routen aufzunehmen (zb "Kleines deutsches Eck").