Die CSU und die Maut

[grojoh]

Schaut euch mal die Vignettenpreise in Slovenien an:

15 € für 7 Tage

30 € für ein Monat

Und 110 € für ein Jahr...

bei über 1,30 m über der Vorderachse ordenlich mehr.

Für ein Mini-Autobahnnetz und wenn man eine Woche Urlaub zB in Kroatien macht, sind 30 € fällig.

Deutschland hin oder her, die allgemeine Strassenbenützungabgabe kommt dann sicher auch in Österreich in irgendeiner Form

Es ist tatsächlich so, dass bereits auch bei uns die ersten Politiker über die Einführung einer generellen Straßenbenützungsabgabe zu diskutieren begonnen haben - besonders natürlich in Salzburg und Tirol.

Aber was Slowenien betrifft, ist es natürlich unfair eine 7-Tages-Vignette anstelle einer 10-Tages-Vignette wie ansonsten üblich zu verkaufen. Das wurde schon mehrfach stark kritisiert, auch von den großen Automobilclubs und Nachbarländern. Allerdings: Die Autobahnen in Slowenien sind dafür tatsächlich fast durchgehend sehr gut ausgebaut und der Verkehr hält sich abseits der Ferienrouten auch in Grenzen. Dafür bin ich dann auch bereit etwas zu bezahlen.

[Gast Thunderstorm Technologies]

es geht nicht darum ob man bereit ist was zu zahlen aber genau das ist eigentlich auch der punkt

nach dem vorliegenden modell soll jeder zum zahlen gezwungen werden, egal ob er hunderte kilometer in der woche auf der autobahn mit mach 3 runterreisst oder nur täglich 2km früh zum bäcker fährt ...das ist ganz schlicht und einfach ungerecht ...und von bewohnern angrenzender länder ein eintrittsgeld zu verlangen ist sittenwidrig

......obwohl man in dieser bananenrepublik ja manchmal den eindruck hat im zirkus zu sein ...einem schlechten zwar aber es entbehrt nicht einer gewissen komik das ein eintrittsgeld unter umständen angebracht wäre

und was die komiker in berlin überhaupt nicht berücksichtigen ist, das der bund nur für autobahnen und bundesstrassen zuständig ist ...staatsstrassen unterliegen den ländern, kreisstrassen den kreisen und gemeindestrassen den kommunen ...wer erhält was? und wie soll das eingenommene geld verteilt werden???????

dann wären da noch die lkw, die zahlen ja schon streckenabhängige maut auf autobahnen ...dürfen die dann nach wie vor auf allen anderen strassen umsonst fahren?

und mal abgesehen von der direkten belastung der einwohner ...denkt ihr ernsthaft handel, dienstleister und transportunternehmer legen mehrkosten nicht auf die ware um? effekt: alles wird teurer und dann jammert jeder ...und am lautesten die, die nie aus ihrem heimatort rausgekommen sind und deshalb auch am lautesten nach einem eintrittsgeld für nichtdeutsche schreien

aber klar, wir sind ja weltmeister ...nur in was? ...im zahlen und jammern auf hohem niveau, denn jedes volk bekommt was es verdient bzw. wählt

wer die grenzenlose (geschwindigkeits-)freiheit der bundesdeutschen autobahn geniessen und dafür zahlen will, der soll das tun und wird es auch ...aber den rest der bevölkerung dazu zwingen?????? mehr als fragwürdig!

[BX_LeMans]

Detlef, wenn das System so kommt, zahlst Du doch nicht einen Cent mehr. Also worüber jetzt schon aufregen?

Wir zahlen in jedem Nachbarland, dafür kommen die Österreicher und Schweizer zu uns zum Austesten ihrer Autos, weil deutsche Autobahn ist ja Rennstrecke. Wobei die Österreicher in Passau in einer auf 30 beschränkten Nebenstraße bereits anfangen, Sobald da das D am Straßenrand kommt, haben wir von den Ösikennzeichen vor uns nur noch ne Staubwolke gesehen.

Warum sollen die bei uns nicht zahlen? Rundrum kostet zumindest die Autobahn Geld, versuchen wir sowas, schreiben gerade die mit Vignetten nach mord und Totschlag.

Werden hier aber nur die Autobahnen kostenpflichtig, möchte ich mal sehen, wie hier viele, die jetzt schon rumheulen, erst am jammern sind, wenn diverseste ausländische Kennzeichen vor ihrem Haus durchziehen, weil Landstraßennetz gut ausgebaut und kostenlos.

[AHdi]

... Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten für alle

schau mal nach Salzburg, da kommt man gar nicht mehr zur Tankstelle vor lauter BGL und TS Kennzeichen.

Unsere Strassen sind voll lautet D- Mautflüchlingen

Egal, die flächendeckende Maut kommt in Ö auch noch

[EntenDaniel]

es geht nicht darum ob man bereit ist was zu zahlen aber genau das ist eigentlich auch der punkt

nach dem vorliegenden modell soll jeder zum zahlen gezwungen werden, egal ob er hunderte kilometer in der woche auf der autobahn mit mach 3 runterreisst oder nur täglich 2km früh zum bäcker fährt ...das ist ganz schlicht und einfach ungerecht ...

Dann müßte man auch die KfZ-Steuer anprangern. Ich bezahl für meinen BX das 3-fache an KfZ-Steuer, wie für die Ente, dabei bewege ich den BX 15000km weniger im Jahr als die Ente. Stell Dir mal vor, die Politiker würden die kilometerabhängige KfZ-Steuer einführen - der Staat würde zig Millionen Steuerneinnahmen weniger kassieren. Und das wollen wir doch alle nicht....

[BX_LeMans]

... Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten für alle

Leider interessiert das nur Keinen. Zumal hier ein Ticket für Tempoverstöße weniger kostet als eine Rennstreckengebühr. WENN man denn erwischt wird. Also wo wird gerast? Auf der German Autobahn.

Auch so ein Heulthema. Einmal werden hier die Raser angeprangert(siehe BMW-Thread), andererseits bei jeder Erhöhung der Strafen dafür rumgeheult.

Passau habe ich regelmäßig selber erlebt. Für Linzer Kennzeichen geleten Geschwindigkeitsbegrenzungen genau bis an die Grenze, abD wird gerast - durchs 30er Wohngebiet, über die A3.

Hatten wir zw. Straubing und Passau einen SUV oder eine große Limousine im Kofferraum sitzen, hatte die KEIN deutsches Kennzeichen.

Jeder fährt durch Deutschland durch, aber Keiner will für den Erhalt der Straßen einen Beitrag leisten. Warum müssen wir österreichische/schweizer/oderwersonstnochrundrum Straßen mitfinanzieren mit völlig überteuerten Tagesvignetten?

[Gernot]

Vielleicht könnte man ja auch geschwindigkeitsgestaffelte Vignetten machen. Die blaue geht nur bis 100 km/h, die Gelbe bis 130 km/h und die rote geht bis Lichtgeschwindigkeit. Die ist dann auch richtig teuer und man hat aber trotzdem keinen Anspruch auf das Erreichen der bezahlten Geschwindigkeit. Die Dinger klebt man auch nicht einfach aufs Glas, sondern man steckt die in ein Lesegerät mit Online Bankverbindung...

Gernot

[BX_LeMans]

http://www.youtube.com/watch?v=0NsJ37uSrKU

Ich find den immer wieder gut.

[Gast Thunderstorm Technologies]

Dann müßte man auch die KfZ-Steuer anprangern. Ich bezahl für meinen BX das 3-fache an KfZ-Steuer, wie für die Ente, dabei bewege ich den BX 15000km weniger im Jahr als die Ente. Stell Dir mal vor, die Politiker würden die kilometerabhängige KfZ-Steuer einführen - der Staat würde zig Millionen Steuerneinnahmen weniger kassieren. Und das wollen wir doch alle nicht....

das mokiere ich schon seit mindestens 20 jahren

[Gast Thunderstorm Technologies]

Detlef, wenn das System so kommt, zahlst Du doch nicht einen Cent mehr. Also worüber jetzt schon aufregen?

weil das, wie bereits geschrieben, nichts weiter als ein eintrittsgeld an der staatsgrenze darstellt und ich möchte wetten, das es sich wenn erstmal in einem land etabliert umfassend durchsetzt ...ich bin froh, das die grenzen und die kontrollen gefallen sind und solcherart wegelagerei ist ein rückschritt ins tiefste mittelalter

Wir zahlen in jedem Nachbarland, dafür kommen die Österreicher und Schweizer zu uns zum Austesten ihrer Autos

ich zahle bisher nichts, ich habs nicht eilig deshalb auch die autobahnmaut und wer für den geschwindigkeitsrausch nicht zahlen will, der wird dann halt nicht mehr kommen

Warum sollen die bei uns nicht zahlen? Rundrum kostet zumindest die Autobahn Geld, versuchen wir sowas, schreiben gerade die mit Vignetten nach mord und Totschlag

siehe weiter oben

Werden hier aber nur die Autobahnen kostenpflichtig, möchte ich mal sehen, wie hier viele, die jetzt schon rumheulen, erst am jammern sind, wenn diverseste ausländische Kennzeichen vor ihrem Haus durchziehen, weil Landstraßennetz gut ausgebaut und kostenlos.

hmmm, von was träumst du nachts? ich war gestern mit einem 7,5t zwischen hamm und hof unterwegs ...also entweder ist die renault federung grottenschlecht oder der gute landstrassenausbau nicht existent ...ich brauch jetzt jedenfalls ne neue wirbelsäule, kann man die eventuell auch über die infrastrukturabgabe finanziert bekommen?

[grojoh]

Das Unding mit den Staubwolken hinter ausländischen Kennzeichen kennt man doch aus allen Ländern. Das ist hier in Österreich nicht anders mit deutschen und osteuropäischen Fahrern. Irgendwie dürfte man sich im Ausland scheinbar immer in Sicherheit vor Strafverfolgung durch die heimischen Behörden wähnen. In der Regel sind aber Autos aus jenen Ländern mit strengen Kontrollen (Italien), oder mit einer generell niedrigeren Geschwindigkeit (Niederlande, Schweiz, ...) auch in der Fremde eher gemäßigter unterwegs. Die Beobachtung mit den ausländischen Heizern mag vielleicht für die grenznahen Strecken wie Passau-Regensburg stimmen, aber insgesamt kann ich mir nicht vorstellen, dass es hier irgendeine haltbare Statistik dazu gäbe.

Ich amüsiere mich ja derzeit einigermaßen über den CSU-internen Zwist über mögliche Ausnahmen im Grenzgebiet: http://diepresse.com/home/panorama/welt/3841112/Bayern-fordert-Ausnahmen-fur-PkwMaut?from=gl.home_panorama - plötzlich bemerken die Bayern, dass sie doch tatsächlich Nachbarn haben, mit denen sie im intensiven Handel und Austausch stehen und eine derartige Maut durchaus gerade die Grenzregionen schädigen könnte.

Die Frage, die für mich immer noch offen bleibt, ist auch jene der gerechten Verteilung der Einnahmen. Ich denke nicht, dass die Kommunen als Straßenerhalter zusehen werden, wenn der Bund für ihre Straßen Maut einhebt und sich diese zur Gänze einverleibt.

Die Kompensation anhand der KFZ-Steuer ist ein billiger Trick, die Masse im Zaum zu halten. Tatsächlich erhöht sich aber für den einzelnen schon rein der organisatorische Aufwand und dadurch, dass die Kompensation ohnehin rechtlich nicht an die Maut gekoppelt werden darf, ist zukünftigen Mautanpassungen Tür und Tor geöffnet.

Lg

Grojoh

[EntenDaniel]

In der Regel sind aber Autos aus jenen Ländern mit strengen Kontrollen (Italien), oder mit einer generell niedrigeren Geschwindigkeit (Niederlande, Schweiz, ...) auch in der Fremde eher gemäßigter unterwegs.

Lg

Grojoh

Vor allem bei den Niederländern merkt man das. Einmal im Münsterland und Emsland die Bundesstraße entlang der D/NL-Grenze entlangfahren. Lange Autokarawane: das erste Auto ist zu 95% ein Fahrzeug aus den Niederlanden. Ist mir im Sommer auf der B70 mal wieder passiert, da beißt man sogar als Entenfahrer verzweifelt ins Lenkrad.

[EntenDaniel]

Die Kompensation anhand der KFZ-Steuer ist ein billiger Trick, die Masse im Zaum zu halten. Tatsächlich erhöht sich aber für den einzelnen schon rein der organisatorische Aufwand und dadurch, dass die Kompensation ohnehin rechtlich nicht an die Maut gekoppelt werden darf, ist zukünftigen Mautanpassungen Tür und Tor geöffnet.

Lg

Grojoh

Der Staat könnte theoretisch nach der Einführung der Maut planen, daß die KfZ-Steuer gesenkt wird. Wenn die Jahresmaut beispielsweise 100€ kosten sollte, könnte Vatter Staat beschließen, daß die KfZ-Steuer sich für jedes Auto um 100€ senken wird. Da kann die EU nix machen, denn die Höhe der KfZ-Steuer darf jedes Land für entscheiden.

[zurigo]

Ich zahle pro Jahr in mindestens 3 Ländern Maut. Ein 4. Land (D) macht den Kohl auch nicht mehr fett.

Deutschland ziehrt sich immer so. Was rauchen die eigentlich?

zurigo

[Gast Thunderstorm Technologies]

hmmmm, marihuana erweitert das bewusstsein.....

...anhand diverser entscheidungen die in berlin getroffen werden vermute ich eher harte drogen

[-albert-]

Ich zahle pro Jahr in mindestens 3 Ländern Maut. Ein 4. Land (D) macht den Kohl auch nicht mehr fett.

Deutschland ziehrt sich immer so. Was rauchen die eigentlich?

zurigo

Hallo,

ist es nicht eine Offenbarung, wenn unsere Staatsverwaltung eine "Infrastrukturabgabe" einführen möchte?

Hier muss man doch fragen, was sie bisher mit unseren Geldern gemacht haben! Die Einnahmen aus der KFZ-Steuer und der LKW-Maut betragen 54 Mrd Euro. In den Straßenbau und in die Straßenerhaltung fließen 19 Mrd Euro.

Was geschieht mit der Differenz? Werden davon Beamtenpensionen bezahlt, die im Mittel dreimal so hoch sind, wie die Ansprüche aus einer gesetzlichen Rentenversicherung?

Gruß, Albert

Gesendet von meinem GT-I9505 mit Tapatalk

[DrCaligari]

Die Diskussion ist nicht neu. Steuern in D waren immer schon nicht zweckgebunden. Schäuble und seine Kollegen vom Land können ihre Einnahmen also verteilen wie sie wollen. Das kann man gut finden, oder aber andere Parteien wählen, die dieses sog. Gesamtdeckungsprinzip abschaffen würden.

[-albert-]

Die Diskussion ist nicht neu. Steuern in D waren immer schon nicht zweckgebunden. Schäuble und seine Kollegen vom Land können ihre Einnahmen also verteilen wie sie wollen. Das kann man gut finden, oder aber andere Parteien wählen, die dieses sog. Gesamtdeckungsprinzip abschaffen würden.

Hallo,

das ist nicht neu. Steuern und Abgaben werden nicht zweckgebunden erhoben. Das habe ich in diesem Thread vor 20 Beiträgen schon einmal geschrieben.

Kann man damit eine (angeblich ) zweckgebundene Abgabe legitimieren, wie sie jetzt geplant ist?

Gruß, Albert

Gesendet von meinem GT-I9505 mit Tapatalk

[grojoh]

Um das Thema auch aktuell zu halten: Nicht nur österreichische Rechtsgutachten, sondern auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags halten die Mautpläne für EU-rechtswidrig: http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-08/pkw-maut-dobrindt-eu-recht

Dobrindt will die Preise für Jahresvignetten für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr staffeln, für ausländische aber nicht. Das führe laut den Rechtsexperten des Bundestags dazu, dass ein ausländischer Fahrer eines Benzin-Fahrzeugs einheitlich 103,04 Euro zu zahlen habe. Der Halter etwa eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI müsse hingegen nur 24 Euro zahlen – um die dann die Kfz-Steuer sinke.

"Das Vorenthalten einer nach bestimmten Kriterien gestaffelten Beitragshöhe führt zu einer ungleichen Behandlung von inländischen und ausländischen Kfz-Haltern, heißt es im Gutachten. Dies aber verbietet die EU in einem speziellen Antidiskriminierungsgesetz für den Verkehrssektor.

lg

grojoh

[Xantia1987]

Um das Thema auch aktuell zu halten: Nicht nur österreichische Rechtsgutachten, sondern auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags halten die Mautpläne für EU-rechtswidrig: http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-08/pkw-maut-dobrindt-eu-recht

lg

grojoh

Vorsicht, der Gutachter hat das Wohl nicht ganz genau genommen...

Dixit:"Der Einheitspreis von 103,04 Euro für ausländische Autofahrer gilt nur für den Fall, dass sie ihre Jahresvignette an einer Tankstelle erwerben. Besorgen sie sich die Vignette dagegen über das Internet, sollen für sie die gleichen Staffelungen gelten wie für Autofahrer aus Deutschland."

http://www.sueddeutsche.de/auto/debatte-um-die-pkw-maut-csu-will-gutachter-feuern-1.2076655

Viele Grüße, von einem überzeugtem Gegner der Maut...

Bearbeitet 11. August 2014 von Xantia1987

[e-motion]

Die ZEIT hat ADAC und Verkehrsministerium deshalb um Aufklärung gebeten. Wie kommen die jeweiligen Zahlen zustande? Welche Annahmen liegen der jeweiligen Kalkulation zugrunde? Was macht den krassen Unterschied aus?

Beim ADAC in München ist man gerne bereit, Auskunft zu geben. Das Verkehrsministerium hingegen kann oder will trotz mehrfacher Nachfragen nicht erklären, wie genau die 700 Millionen Euro an Einnahmen durch ausländische Pkws zustande kommen sollen. Das ist nicht nur ein bemerkenswerter Vorgang. Er verstärkt auch den Eindruck, dass der Minister sich die Pkw-Maut womöglich schöngerechnet hat, um sie politisch durchsetzen zu können.

Und beim ADAC? Die Zahlen für die Einnahmen, auf die sich der Automobilclub beruft, stammen aus einem Gutachten des renommierten Münchner Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger. Es wurde 2013 vorgestellt und im August 2014 nach den revidierten Plänen des Verkehrsministeriums aktualisiert. Auf 27 Seiten hat Ratzenberger seine Berechnungen und Prognosen, die auf zugänglichen Statistiken verschiedener Erhebungen in der Vergangenheit beruhen, detailliert aufgelistet. Das Gutachten auf der ADAC-Website ist für jeden zugänglich.

Der Verkehrswissenschaftler geht von jährlich 157 Millionen "Einfahrten" ausländischer Pkw nach Deutschland aus. Zieht man alle jene ab, die Autobahnen wahrscheinlich meiden, bleiben noch gut 148 Millionen übrig. Doch Einfahrt ist nicht gleich Einfahrt. Unterschiedliche Gruppen von Ausländern nutzen das deutsche Straßennetz für unterschiedliche Zwecke, argumentiert Ratzenberger. Er teilt sie ein: Berufspendler, die jenseits der Grenze wohnen und in Deutschland arbeiten, Geschäftsreisende, Urlauber sowie Anwohner grenznaher Regionen, die nur kurz zum Einkaufen rüberkommen. Die Frage, welche Gruppe welchen Anteil an den Einfahrten hat, ist von entscheidender Bedeutung.

Und die Rechnung des Verkehrsministeriums? Im Gegensatz zur ADAC-Prognose ist völlig unklar, worauf sie beruht. Im Gesetzentwurf des Ministers ist von 700 Millionen Euro Einnahmen durch die Ausländermaut die Rede. Wie er auf diese Zahl kommt, wird nicht erläutert. Sie fällt gewissermaßen vom Himmel. Aus Insiderkreisen ist zu hören, dass die Berechnungen lediglich auf einer einseitigen Excel-Tabelle beruhen und mit sehr heißer Nadel gestrickt seien. Überprüfen kann man das nicht. Das Ministerium hat seine Kalkulation nicht veröffentlicht.

Auf die Anfrage der ZEIT, wie die 700 Millionen Euro geschätzt wurden und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage diese Schätzung beruht, antwortet eine Sprecherin des Ministeriums ausweichend. Die Schätzung sei "auf der Basis der verfügbaren statistischen Daten" zustande gekommen. Die einzige Zahl, die sie zur Berechnung der Einnahmen herausrückt, betrifft die Einfahrten ausländischer Pkw auf deutsche Autobahnen. Hier sei man von rund 130 Millionen ausgegangen. Diese Zahl liegt noch unter den Annahmen der ADAC-Studie.

http://www.zeit.de/2014/46/pkw-maut-adac-dobrindt-kosten

[Memphisto]

Wer ein grenznahes Ziel hat, wird als Ausländer natürlich von der Autobahn runter gehen, das ist ja klar. Mach ich auch so, wenn ich nur nach Dornbirn oder ins Salzkammergut fahre. Von den jetzigen Einfahrten auf Autobahnen kann man deshalb sicher gleich mal 10 Prozent abziehen, eher mehr.

Was wirklich hinter der Maut steckt:

http://www.sueddeutsche.de/digital/pkw-maut-der-bundesregierung-freie-fahrt-fuer-unfreie-buerger-1.2199995

[C6CHBE]

http://www.autobild.de/artikel/verkehrsgerichtstag-2015-pkw-maut-5572643.html

Interessant! Das wäre vielleicht die Lösung!

Gruss Jürg

[schubschiff]

http://www.autobild.de/artikel/verkehrsgerichtstag-2015-pkw-maut-5572643.html

Interessant! Das wäre vielleicht die Lösung!

Gruss Jürg

Ich finde die einzig wahre Lösung ist den Scheiss zu lassen.

Wir haben die Straßen schließlich schon bezahlt und ihre Instandhaltung auch...

[MatthiasM]

Wir haben die Straßen schließlich schon bezahlt und ihre Instandhaltung auch...

Und wir haben eine streckenabhaengige Abgabe, die auch noch die Fahrzeuggroesse einfliessen laesst und abhaengig von der Verkehrsbelastung ist, weil man bei Stau auch mehr Kraftstoff braucht. Heisst: Mineraloelsteuer

Der arme Rentner mit 5000km muss also gar nicht zuviel zahlen! Leider verdient Toll Colect recht wenig an der Mineraloelsteuer! Dieses Problem muss dringend geloest werden!

Ok, und vielleicht noch die Besteuerung von Elektrofahrzeugen, aber das wird sich sicherlich auch einfacher als mit einer Vollueberwachung loesen lassen.